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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp III(310)260Nr.(Ls)

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»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf einen Teil des Rechtsfolgenausspruchs ist unwirksam, wenn die Feststellungen im Strafbefehl so knapp gehalten sind, daß sie eine getrennte Prüfung von Strafausspruch und Maßregelsanktion nicht möglich machen.« 2. Die Ablehnung einer Ausnahmeregelung nach § 69a Abs. 2 StPO ist fehlerhaft, wenn das Gericht ersichtlich davon ausgeht, daß eine solche Ausnahmeregelung nur die einzelnen Fahrerlaubnisklassen in ihrer jeweiligen Gesamtheit umfassen kann. Denn es ist z.B. innerhalb der Führerscheinklasse 3 möglich, bestimmte Fahrzeugarten von der Sperrfrist auszunehmen. 3. Die Länge der Sperrfrist ist in den Urteilsgründen ebenso wie die Entziehung selbst zu begründen. Dies gilt insbesondere bei erstmaliger Entziehung sowie bei Berufskraftfahrern.

SchlHOLG (1 Ss 361/95) | Datum: 28.12.1995

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60,-- DM festgesetzt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine [...]

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