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Gericht: OLG Zweibrücken Fundstelle: DRsp II(286)229c

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Voraussetzungen für die Freistellung von der Gurtanlegepflicht für Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2).

OLG Zweibrücken (1 Ss 36/89) | Datum: 09.03.1989

»... Mit der Ausnahme von der Gurtanlegepflicht für »Lieferanten beim Haus-zu-Haus-Verkehr im Auslieferungsbezirk« (§ 21 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO ) hat der Gesetzgeber den Bedürfnissen der Praxis für einen [...]

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