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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

»Liegt eine wirksame Anordnung der Vernehmung des Betroffenen nicht vor, so wird durch die durchgeführte Vernehmung des Betroffenen selbst die Verfolgungsverjährung unterbrochen.«

BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

»Der steuerliche Berater, der die vom Steuerpflichtigen unterzeichnete und den Finanzbehörden vorgelegte Steuererklärung lediglich vorbereitet hat, begeht auch dann keine leichtfertige Steuerverkürzung, wenn die Steuererklärung infolge seines leichtfertigen Verhaltens unvollständig oder unrichtig ist.«

BayObLG (4 St RR 54/93) | Datum: 09.11.1993

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

»Im Gebrauchtwagenhandel sind nach der Verkehrsauffassung die Kennzeichnung eines Fahrzeugs als unfallfrei und die Unterscheidung zwischen (einfachen) Blech- und (schwerwiegenden) Rahmenschaden als wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht. Ein Gebrauchtwagenhändler, der einen schwer unfallgeschädigten, jedoch wiederhergestellten Kraftwagen verkauft, hat dem Kaufinteressenten auch ungefragt zu offenbaren, daß es um ein 'Unfallfahrzeug' geht. Gegebenenfalls muß er ferner klarstellen, daß der Unfall nicht nur einen 'Blechschaden' zur Folge hatte.«

BayObLG (3 St RR 127/93) | Datum: 09.12.1993

Dem Angeklagten lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: Am 1.3.1992 schloß der Angeklagte mit dem Geschädigten S. einen Kaufvertrag über einen silbergrauen Pkw BMW 535 i, Kalypso, mit einem Kaufpreis von 46 [...]

Ein zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegter Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unwirksam, wenn die Erklärung nicht von einem Rechtspfleger aufgenommen wurde.

BayObLG (1 ObOWi 271/92) | Datum: 20.10.1992

MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]

Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüsteten LKW stellt eine unechte Urkunde her, wenn er ein mit dem Namen eines Dritten versehenes Schaublatt verwendet.

BayObLG (RReg 2 St 169/91) | Datum: 29.10.1991

I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zur Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er zur Geldstrafe von [...]

»l. Nicht rechtskräftige Bußgeldbescheide führen nicht notwendig zu einer Unterbrechung der fortgesetzten Handlung. 2. Ist das Bußgeldverfahren bei Gericht anhängig, so hat die Verwaltungsbehörde bei Bekanntwerden weiterer Handlungen, die mit der Tat, auf die sich das Bußgeldverfahren bezieht, in Fortsetzungszusammenhang stehen können, keine neuen Bußgeldbescheide zu erlassen, sondern die neu bekanntgewordenen Tatteile dem Amtsgericht zur Berücksichtigung im Verfahren mitzuteilen und den Betroffenen hiervon zu verständigen.«

BayObLG (3 ObOWi 87/91) | Datum: 25.11.1991

I. Am 2.4.1991 verhängte das Amtsgericht Freising gegen den Betroffenen wegen vier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen gegen das Feiertagsgesetz , in zwei Fällen davon in Fortsetzungszusammenhang begangen, Geldbußen von [...]

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