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Gericht: AG Herne Fundstelle: SP

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1. Der Linksabbieger muß damit rechnen, daß Fahrzeuge des Gegenverkehrs die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten. 2. Läßt sich die gefahrene Geschwindigkeit zwar nicht exakt ermitteln, steht aber fest, daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten worden ist, haftet der Geradeausfahrer gegenüber dem Linksabbieger zu 1/3.

AG Herne (2 C 649/93) | Datum: 10.06.1994

Nach LG Karlsruhe SP 1994, 106 keine Haftung des Geradeausfahrers gegenüber dem Linksabbieger trotz überhöhter Geschwindigkeit - min. 63 km/h statt erlaubter 60 km/h -, wenn nicht nachgewiesen ist, daß der Unfall bei [...]

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die alleinige Verursachung des Kraftfahrers, der beim Auffahren auf die Autobahn über die rechte Fahrspur hinweg direkt den Wechsel auf die linke Fahrspur einleitet. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind auch bei einem Wechsel zurück auf die rechte Fahrspur anzuwenden, selbst wenn der Wechsel auf die linke Fahrspur nicht abgeschlossen war. 2. Leitet der vorausfahrende Fahrzeugführer einen Spurwechsel ein, darf der nachfolgende Fahrer in die entstehende Lücke aufschließen. Er muß nicht abwarten, bis der Spurwechsel abgeschlossen ist. 3. Erfolgt der Anstoß nicht frontal, sondern seitlich versetzt, liegt eine typische Auffahrsituation mit der Folge, daß der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden spricht, nicht vor.

AG Herne (20 C 384/93) | Datum: 08.04.1994

Nach OLG Koblenz SP 1992, 233 ist eine Schadenteilung in Verhältnis 50 : 50 geboten, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Kollision auf einen verspäteten Spurwechsel oder auf mangelnde Aufmerksamkeit des [...]

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