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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: AGS

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Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO behalten darf.

OLG Hamm (28 U 188/95) | Datum: 25.04.1996

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

OLG Hamm (5 Ws 216/00) | Datum: 26.10.2000

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

Abgeltungsbereich der Anwaltsgebühren bei Schadensregulierung: Verdienstausfallschaden

OLG Hamm (3 U 212/99) | Datum: 27.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte der vom Landgericht zugesprochene Freistellungsanspruch [...]

1. Ein ausdrücklich zur Anhörung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei nach § 141 ZPO bestimmter Termin vor einem auswärtigen ersuchten Richter ist keine Beweisaufnahme und löst für den vom Gegner mit der Wahrnehmung des Termins beauftragten RA keine Beweisgebühr, wohl aber eine Termingebühr nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO aus. 2. Diese ist bis zur Höhe der Reisekosten, die durch die Wahrnehmung des Termins durch den Prozeßbevollmächtigten entstanden wären, zu erstatten. Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO ist die Hinzuziehung eines RA in allen Prozeßphasen stets zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.

OLG Hamm (23 W 605/93) | Datum: 24.01.1994

AGS 1994, 34 ZfS 1994, 343 [...]

1. Mit Aufhebung der Kostengrundentscheidung wird das gesamte Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich ergangener Entscheidungen gegenstandslos. Entstandene Kosten sind der Partei aufzuerlegen, die das Kostenfestsetzungsverfahren zuerst betrieben hat. 2. In Verkehrsunfallsachen sind grundsätzlich keine gesonderten RA-Kosten für verschiedene RAe des Fahrers, Halters und der Versicherung erstattbar, wohl aber eine nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO erhöhte Prozeßgebühr.

OLG Hamm (23 W 627/92) | Datum: 25.11.1993

Anmerkung: von Eicken, AGS 1994, 51 AGS 1994, 50 ZfS 1994, 382 [...]

1. Zur Nichtigkeit einer Wahlverteidigerhonorarvereinbarung gem. § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. 2. Eine Gerichtsstandvereinbarung auch für etwaige Schadensersatzklagen gegen einen Rechtsanwalt in einer vorgedruckten Honorarvereinbarung führt gem. § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO zur Unwirksamkeit der gesamten Honorarvereinbarung. 3. Eine vor Abschluß einer solchen Honorarvereinbarung geleistete Honorarzahlung fällt nicht unter § 3 Abs. 1 S. 3 BRAGO und kann daher - soweit das Honorar gesetzlich nicht verdient worden ist - zurückgefordert werden.

OLG Hamm (28 W 28/97) | Datum: 05.02.1998

AGS 1998, 98 OLGReport-Hamm 1998, 193 ZfS 1999, 178 [...]

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