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Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände durchgeführten Weihnachtsmarkt; Erlaubnisfreiheit für auf einem Privatgelände durchgeführte Veranstaltungen; Erlaubnispflicht nach § 29 Abs.2 StVO ( Straßenverkehrsordnung) für nicht auf öffentlichen Straßen durchgeführte Veranstaltungen

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 27/14) | Datum: 30.09.2015

Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Weihnachtsmarkt, den die Klägerin jährlich auf Schloss M. durchführt, nicht nach § 29 Abs. 2 StVO erlaubnispflichtig ist. Die Beklagte trägt die [...]

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem Halteplatz; Nachfolgende Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde als Standortgrundentscheidung hinsichtlich Einrichtung einer Haltestelle

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2467/17) | Datum: 03.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. August 2017 teilweise geändert. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 22. Juni 2015 betreffend die Sperrung der [...]

Zählen der grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Flächen zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts; Überwiegen der Nutzung durch die Fußgänger i.R.v. Mischnutzungen; Aufgesatteltes Parken auf den zulässigerweise nutzbaren Flächen bzgl. Verlusts der beitragsrechtlichen Eigenschaft als Gehweg auf der einen noch als Fahrbahn auf der anderen Seite durch eine ausschließlich straßenverkehrsrechtliche Regelung

OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 1621/17) | Datum: 04.02.2020

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

»Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, die Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erneut zu ergreifen, wenn sie diese Maßnahmen bei Erreichen von acht, aber nicht mehr als 13 Punkten durchgeführt hat und der Fahrerlaubnisinhaber danach eine weitere Verkehrszuwiderhandlung begeht, durch die 13 Punkte nicht überschritten werden. (Ergänzung zu OVG NRW, Beschluss vom 21.3.2003 - 19 B 337/03 -, NVwZ-RR 2003, 681 ff. = NWVBl. 2003, 354 ff.)«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 2526/03) | Datum: 11.12.2003

Der Antragsgegner verwarnte den Antragsteller unter dem 25.5.2000 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG . Zu diesem Zeitpunkt betrug der Punktestand des Antragstellers 8 Punkte. Mit der weiteren Ordnungswidrigkeit vom [...]

»1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern. 2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst. 3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 1709/04) | Datum: 21.09.2004

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

»1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können. 3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. 4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also 'illegal' ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern an konkret bezeichneten Standorten; Stützung der Ablehnung der Erlaubnis auf eine angebliche, tatsächlich aber nicht bestehende Ausschließlichkeit der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Antragserfordernis für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen; Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2068/14) | Datum: 07.04.2017

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2014 insoweit rechtswidrig gewesen ist, als die Beklagte die Anträge der Klägerin auf Erteilung von [...]

Ausüben der gewerblichen Tätigkeit mit einer eigenen organisatorisch erkennbaren festen Infrastruktur für die Annahme einer unselbständigen Zweigstelle; Unterhalten von Geschäftsbeziehungen zu Dritten; Gewerbeanzeige für die Durchführung von Kursen in Erster Hilfe und lebensrettenden Sofortmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 489/14) | Datum: 20.03.2017

Das Verfahren wird hinsichtlich der streitbefangenen Gewerbemeldeverpflichtung der Klägerin für die Örtlichkeiten S. Q. 1 und X. 10 in C. eingestellt. In diesem Umfang ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Im [...]

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der Geschwindigkeit zur Nachtzeit an lärmbelasteten innerörtlichen Belastungsachsen i.R.d. Lärmaktionsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 661/22) | Datum: 18.08.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

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