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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: GewArch

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»Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug für eilige Bluttransporte mit Blaulicht ausstatten zu dürfen, darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen eiligen Bluttransporte könnten durch nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge durchgeführt werden, sofern die mit diesen Fahrzeugen durchgeführten Bluttransporte den neuen normativen Qualitätsanforderungen entsprechen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 5229/04) | Datum: 08.03.2006

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

Straßenverkehrsrecht: Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998

I. Der Kläger beantragte 1996 nach 18-jähriger Tätigkeit als Taxifahrer eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, daß dem Kläger wegen [...]

Gewerberecht: Begriff der Unzuverlässigkeit im Fahrschulrecht

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 5043/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger ist seit Januar 1975 Inhaber einer Fahrschule. Im November 1991 teilte das zuständige Finanzamt dem Beklagten mit, daß der Kläger Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen für die Lohnsteuer und [...]

Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer Fahrlehrerlaubnis, Rücknahme einer wegen Fehlens des Vorbildungserfordernisses

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 6898/95) | Datum: 03.06.1996

I. Die Klägerin, die 1986 die Gesamtschule mit dem Abgangszeugnis verlassen und danach bis 1991 als Bürokraft in einer Fahrschule gearbeitet hat, beantragte im Juli 1992 beim Beklagten die Zulassung zur [...]

»Abstellen eines Werbezwecken dienenden Kraftfahrzeuges als gebührenpflichtige Sondernutzung.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 4433/02) | Datum: 12.07.2005

Der Kläger wandte sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren für das Abstellen eines als Werbefahrzeug qualifizierten Kraftfahrzeugs herangezogen [...]

»1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können. 3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. 4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also 'illegal' ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

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