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Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für eine Autobahnzufahrt

OVG Rheinland-Pfalz (12 U 321/98) | Datum: 17.05.1999

DAR 1999, 547 DRsp I(145)560e [...]

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Berufung des Fahrerlaubnisinhabers auf einen Erstkonsum von Cannabis und der substantiierten und glaubhaften Darlegung der Einzelumstände dieses Konsums zur Ausräumung der Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 11400/10.OVG) | Datum: 02.03.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

1. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO sind erfüllt, wenn die Maßnahmen der Verkehrsbehörde geeignet und erforderlich ist, Unfälle, gefahrenträchtige oder im Hinblick auf die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs unerwünschte Zustände auszuschalten oder zu mindern. Eine besondere, z.B. über das bundesweite statistische Mittel hinausgehende Gefährlichkeit der Strecke ist für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht erforderlich. Für den Nachweis der Gefährlichkeit der Strecke reicht es aus, wenn - wie hier - eine steigende Zahl von Unfällen oder eine zeitweise überdurchschnittliche Verkehrsdichte, das Auftreten von Lkw-Kolonnen oder hohen Differenzgeschwindigkeiten festgestellt wird oder besondere topographische Gegebenheiten vorliegen. 2. Der Verkehrsbehörde obliegt die Anordnung aller Maßnahmen unterhalb der Ebene der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung durch Rechtsnorm, so daß auch Geschwindigkeitsbegrenzungen über lange Autobahnstrecken möglich sind.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11204/93 OVG) | Datum: 29.11.1994

DAR 1995, 173 [...]

Die auf der Grundlage einer deutschen Fahrerlaubnis erfolgte Ausstellung eines ausländischen Führerscheins (Umtausch) führt nicht zum Erlöschen der deutschen Fahrerlaubnis.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11339/95.OVG) | Datum: 11.05.1995

DAR 1995, 338 [...]

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs gegenüber einem Fahrzeughalter, der ohne ausreichenden Grund einer auf Zweifeln an der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs beruhenden Anordnung, ein Sachverständigengutachten über den vorschriftsmäßigen Fahrzeugzustand beizubringen oder das Fahrzeug vorzuführen, nicht Folge leistet.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 17/85) | Datum: 20.06.1985

»... Gemäß § 17 Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde dem Halter nötigenfalls den Betrieb eines Fahrzeugs untersagen, wenn sich dieses Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig erweist. Diese Voraussetzung ist auch dann [...]

Der Verkehrsunterricht ist seinem Zweck nach nicht für Personen bestimmt, bei denen Beruf, Lebensalter und Fahrpraxis darauf schließen lassen, daß sie hinreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften besitzen und die möglichen Folgen ihrer Übertretung kraft eigener Einsicht zu übersehen vermögen.

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 3/65) | Datum: 14.04.1965

So auch OVG Münster v. 04.03.1965, DAR 1965, 280 = VRS 29, 319 (Ermessensmißbrauch, wenn kleinliche Handhabung vorliegt). DAR 1965, 222 NJW 1965, 1733 VRS 29, 316 [...]

Einschränkung der Faherlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 9/89) | Datum: 29.08.1989

Der im Jahre 1944 geborene Kläger - von Beruf kaufmännischer Angestellter - wendet sich dagegen, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach vorangegangener Entziehung nur unter Auflagen neuerteilt worden ist. Seit dem [...]

1. Bei den Zuwiderhandlungen, die innerhalb von zwei Jahren 18 Punkte ergeben, ist nicht auf den Zeitpunkt der Begehung abzustellen, weil sich durch diese selbst noch keine Punkte ergeben; diese sind vielmehr erst eine Folge der später ergehenden verwaltungsbehördlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung, die die Grundlage der Eintragung ins Verkehrszentralregister, sowie einer Punktbewertung ergeben. 2. Zuwiderhandlungen, die innerhalb von zwei Jahren 18 Punkte ergeben, haben nur dann entscheidendes Gewicht für die mangelnde Eignung, wenn sie als stark gefährdend einzuordnen sind. Die übermäßige Geräuschentwicklung infolge eines defekten bzw. fehlenden Auspufftopfes hat keinen unmittelbaren Bezug zur Verkehrssicherheit, so daß hieraus keine zuverlässigen Schlüsse über eine etwaige Ungeeignetheit gezogen werden köunen. 3. Die Weigerung, sich nach Erreichen von 14 Punkten einer geforderten theoretischen und praktischen Kenntnisprüfung zu unterziehen, läßt den Schluß auf mangelnde Eignung zu und rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 7/89) | Datum: 29.08.1989

DAR 1990, 154 ZfS 1990, 180 [...]

Eine automatische Waschanlage darf auch in Verbindung mit einer Tankstelle an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden.

OVG Rheinland-Pfalz (11 B 138/85) | Datum: 02.10.1985

DAR 1986, 127 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10206/03) | Datum: 13.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]

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