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Punktestand eines Fahrerlaubnisinhabers zwischen 14 und 17 Punkten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 337/03) | Datum: 21.03.2003

DAR 2003, 433 DÖV 2003, 1048 NJW 2003, 3219 VRS 105, 147 [...]

Erforderliche Bestimmtheit der Anordnung, ein fachärztliches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beizubringen

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 1134/00) | Datum: 04.09.2000

DRsp II(294)319a NJW 2001, 700 NZV 2001, 95 VRS 100, 76 VerkMitt 2001, 22 [...]

Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan aufgestelltes Halteverbotszeichen

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 4522/99) | Datum: 28.11.2000

DRsp II(286)315e NJW 2001, 1961 NZV 2001, 279 VRS 100, 319 [...]

Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen; Gleichbehandlung von Auszubildenden und Studierenden i.R.d. Gleichheitsgrundsatzes

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1005/20) | Datum: 22.09.2022

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Vornahme einer Einzelfallwürdigung durch die Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über die Erteilung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2020/20) | Datum: 12.10.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1967/20) | Datum: 20.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Dienen der Maßnahmenstufen der Information des Betroffenen statt Warnfunktion bzgl. der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 854/20) | Datum: 25.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung; Verzicht des Inhabers auf die Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1583/21) | Datum: 31.08.2022

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage; Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare)

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 157/23) | Datum: 07.03.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3251/21) | Datum: 01.02.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

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