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BGH (IV ZR 448/14) | Datum: 29.07.2015
Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Oktober 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als sie [...]
BFH (VII B 80/06) | Datum: 07.11.2006
I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind drei Kfz --ein Volkswagen T 4 'Caravelle', ein Land Rover 'Discovery' und ein Mercedes 'Sprinter', jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über [...]
BGH (VI ZR 312/08) | Datum: 22.09.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. [...]
BGH (IX ZR 25/17) | Datum: 07.12.2017
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]
BVerfG (2 BvL 1/22) | Datum: 04.05.2022
Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für [...]