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Berechtigung eines privaten Krankenversicherers zur Erhebung eines Risikozuschlags bei einem Tarifwechsel

BGH (IV ZR 70/15) | Datum: 15.07.2015

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I - 25. Zivilkammer - vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger begehrt die [...]

Üblicher Endpreis eines Gebrauchtwagens; Ermittlung durch Schätzung anhand von Marktübersichten

BFH (VI R 84/04) | Datum: 17.06.2005

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung; Unangemessene Benachteiligung des Mandanten

BGH (IX ZR 140/19) | Datum: 13.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]

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