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Gericht: AG Groß Gerau

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1. Einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen auf der Fahrt mit dem Privat-PKW zur Feuerwehrstation keine Sonderrechte im Sinne des § 35 StVO zu, weil diese auf die Führer von Rettungsdienstfahrzeugen beschränkt sind. 2. Verstöße gegen StVO-Pflichten können allerdings gemäß § 16 OWiG gerechtfertigt sein, wenn die darin genannten Voraussetzungen vorliegen. Dies ist fraglich, wenn durch einen Überholvorgang und die dadurch erreichte höhere Geschwindigkeit kurz vor der Feuerwehrstation nur ein Zeitgewinn von wenigen Sekunden erreicht werden konnte.

AG Groß Gerau (58 Js 55641/91 - 3 OWi) | Datum: 11.04.1991

NZV 1992, 333 [...]

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