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OLG Frankfurt/Main (15 U 109/98) | Datum: 18.02.1999
DRsp I(130)510f VersR 2001, 464 [LS] [...]
BGH (4 StR 170/00) | Datum: 26.07.2001
I. 1. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG - unter Einbeziehung früher verhängter Strafen - zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]
KG (12 U 1147/00) | Datum: 21.06.2001
Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, denn das Urteil des Landgerichts ist richtig. Auch das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt keine Veranlassung, die angegriffene Entscheidung zu ändern. I. [...]
BGH (4 StR 174/02) | Datum: 02.07.2002
1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist des § 45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn - wie sein Verteidiger vorgetragen und glaubhaft gemacht hat - [...]