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Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen Beeinträchtigung

OLG München (10 U 3448/99) | Datum: 08.02.2002

Die Klägerin macht einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall vom 12.01.1996 geltend und begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle und immaterielle Schäden: [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei weggefallener Geschäftsgrundlage

OLG München (25 U 1932/02) | Datum: 17.12.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Miete für ein von diesem am 15.9.1997 gemietetes Kraftfahrzeug und Schadensersatz für die Prozesskosten gegen die vermeintlich zweite Mieterin des Fahrzeugs. Wegen des Sachvortrags [...]

Haftung bei einem Unfall zweier Inline-Skater bei einer sog. 'Blade-Night'

OLG München (10 U 2345/03) | Datum: 12.12.2003

NJW-RR 2004, 751 NJW-RR 2004, 751 NZV 2005, 195 OLGReport-München 2004, 315 SpuRT 2004 163 [...]

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG München (4St RR 41/05) | Datum: 31.03.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Zeitdauer des Überlebens eines Unfalls als Kriterium für Schmerzensgeldbemessung

OLG München (10 U 6205/95) | Datum: 03.05.1996

Der BGH hat die Revision der Kläger durch Beschluß vom 4.03.1997 (VI ZR 282/96) nicht angenommen. DRsp I(147)333a NZV 1997, 440 OLGReport-München 1997, 51 VRS 93, 272 VersR 1998, 644 r+s 1997, 417 [...]

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

OLG München (4 St RR 150/08) | Datum: 23.03.2009

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG München (10 U 2539/08) | Datum: 25.07.2008

1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich 2.890,60 EUR sowie [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung beim Anschieben aus einer Schneemulde

OLG München (24 U 618/89) | Datum: 25.01.1990

NZV 1990, 393 ZfS 1990, 402 [...]

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