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1) Da angesichts unterschiedlicher Methoden zur Bestimmung der Honorarhöhe eines Gutachters eine übliche Vergütung nicht erkennbar ist, darf der Sachverständige gem. § 316 BGB in den Grenzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) die für das Gutachten zu zahlende Vergütung bestimmen. 2) Für die Bestimmung der Billigkeit des von dem Sachverständigen angegebenen Honorars ist nicht allein auf den für die Erstattung des Gutachtens erforderlichen Zeitbedarf, sondern auf Angemessenheit, Üblichkeit und Verkehrssitte abzustellen. Üblich ist als Ausgangspunkt der Honorarbemessung die Ansetzung eines Grundhonorars, die durch Aufschläge nach den Grundsätzen der Angemessenheit modifiziert wird. 3) Selbst eine überhöhte Rechnung des Sachverständigen ist von dem Schädiger auszugleichen, da der von dem Geschädigten hinzugezogene Gutachter zur Ermittlung des Schadens nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist, und in der Regel ein Verschulden des Geschädigten hinsichtlich der Auswahl des Sachverständigen nicht vorliegen wird. 4) Die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Gutachtens durch den Geschädigten kann nicht allein nach den schließlich festgestellten Reparaturkosten bestimmt werden, weil der Geschädigte als Laie nicht verläßlich die Schadenshöhe schätzen kann. 5) Die Erforderlichkeit eines von dem Geschädigten in Auftrag gegebenen Gutachtens kann weder durch die Möglichkeit eines Kostenvoranschlages noch durch die Einholung eines Gutachtens durch einen hauseigenen Sachverständigen der Haftpflichtversicherung des Schädigers in Zweifel gezogen werden. a) Da bei der Schadensabrechnung häufig die Richtigkeit des Kostenvoranschlages bestritten wird und die Erstattungsfähigkeit der Kosten zweifelhaft ist, scheidet diese Möglichkeit aus. b) Der Geschädigte ist auch nicht gehalten, seinen Schaden von demjenigen berechnen zu lassen, der für die Bezahlung verantwortlich ist, er kann sich vielmehr

AG München (132 C 3134/97) | Datum: 23.12.1997

ZfS 1998, 133 [...]

1. Ein merkantiler Minderwert ist trotz ordnungsgemäß durchgeführter Reparatur zu bejahen, da die fehlende Unfallfreiheit ein von dem Verkäufer des Fahrzeuges zu offenbarender wertbildender Faktor ist. 2. Eine Fahrleistung des beschädigten Fahrzeuges von mehr als 100000 km schließt es nicht aus, daß eine merkantile Wertminderung unter Berücksichtigung von Gesamtzustand und wertbildenden Faktoren in Betracht kommt.

AG München (322 C 29216/97) | Datum: 18.02.1998

ZfS 1998, 380 [...]

Liegen keine zwingenden oder zweckmäßigen Gesichtspunkte erkennbar vor, die dazu führen müßten, daß die Schadenersatzansprüche getrennt hätten verfolgt werden müssen, so muß der Rechtsanwalt seine Partei darauf hinweisen, daß die getrennte Behandlung der beiden Aufträge zu einem erhöhten Gebührenanspruch führen wird. Unterläßt er dies, macht er sich insoweit einer positiven Vertragsverletzung seines Geschäftsbesorgungsvertrages schuldig und schadenersatzpflichtig.

AG München (272 C 20450/92) | Datum: 25.03.1993

ZfS 1993, 279 [...]

Der Einbruchdiebstahl aus einem Wohnmobil außerhalb Deutschlands ist nach VHB 74 nicht versichert.

AG München (171 C 4003/92) | Datum: 10.04.1992

S. a. OLG Köln ZfS 1992, 208 zu VHB 84 ZfS 1992, 422 [...]

Ein Arbeitgeber hat als nur mittelbar Geschädigter gegen den Schädiger keinen Anspruch auf Ersatz wegen Fortfalls des Rabatts des berufsgenossenschaftlichen Beitrags.

AG München (284 C 37147/89) | Datum: 28.12.1989

ZfS 1990, 79 [...]

Die Rechtsschutzversicherung muß dem RA die in eigener Sache entstandenen Verteidigerkosten (Gebühren und Auslagen) ersetzen, auch wenn er nur sich selbst verteidigt hat.

AG München (1111 C 30131/89) | Datum: 01.12.1989

ZfS 1993, 99 [...]

Weist der Kaskoversicherer nach, daß ein höherer Betrag für die Restwerte zu erzielen ist, als in Sachverständigengutachten ausgeworfen ist, ist der höhere Betrag der Entschädigungsberechtigung zugrunde zu legen.

AG München (2 C 1881/85) | Datum: 14.05.1985

ZfS 1985, 307 [...]

Bei Selbstregulierung eines eigenen Unfallschadens hat der schadenersatzpflichtige Haftpflichtversicherer dem Anwalt zumindest dann seine nach der BRAGebO berechneten Kosten zu ersetzen, wenn ein anderer Geschädigter einen Anwalt in Anspruch genommen hätte.

AG München (24 C 4183/84) | Datum: 25.01.1985

So auch AG Hamburg v. 06.01.1984, AnwBl 1984, 276 = ZfS 1984, 204. AnwBl 1985, 332 ZfS 1985, 237 [...]

Mietwagenkosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als sie in einem vernünftigen Verhältnis zu den für die Reparatur des unfallgeschädigten Kfz anfallenden Kosten stehen.

AG München (27 C 3678/83) | Datum: 18.04.1984

VersR 1985, 300 ZfS 1985, 143 [...]

Bei Abrechnung nach Kostenvoranschlag ist keine - fiktive - Mehrwertsteuer zu zahlen.

AG München (24 C 3330/83) | Datum: 05.01.1984

NJW 1985, 1230 ZfS 1985, 234 [...]

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