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Gericht: OVG Münster (NW) Fundstelle: VerkMitt

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1. § 54 a Abs. 1 PBefG bildet für die Befragung von Taxiunternehmern im Zusammenhang mit der Überprüfung der Vergabe weiterer Taxikonzessionen eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für alle zur Durchführung dieser Aufgabe erforderlichen Fragen. 2. 'Erforderlich' im Sinne des § 54 a Abs. 1 PBefG ist weit auszulegen.

OVG Münster (NW) (13 B 1488/97) | Datum: 03.02.1998

Vorinstanz: VG Köln, VRS 95, 151 VerkMitt 1998, 62 [...]

1. Die Einlassung eines Fahrzeughalters, der Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist, die Mitarbeiter könnten jedes Firmenfahrzeug benutzen, ohne daß dies vorher abgesprochen oder hinterher notiert werde, stellt bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit mehreren auf diesen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen einen wesentlichen Ermessensgesichtspunkt für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark dar. 2. Zum Streitwert bei einer Fahrtenbuchauflage betreffend den gesamten Fahrzeugpark.

OVG Münster (NW) (25 A 4812/96) | Datum: 10.09.1997

VerkMitt 1998, 79 [...]

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