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Gericht: AG Offenbach am Main Fundstelle: NZV

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Wird der Halter eines Fahrzeugs bei einem Parkverstoß in einem Anhörungsbogen darüber belehrt, daß er nicht verpflichtet sei, Angaben insbesondere zur Person des Fahrers zu machen, falls er die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen habe, daß ihm aber andererseits die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, falls der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so braucht der Betroffene nicht davon auszugehen, daß der Fahrzeugführer nach Auffassung der Verwaltungsbehörde bereits dann nicht ermittelt werden kann, wenn er als Halter einfach nur keine Angaben macht. In einem solchen Fall können ihm daher die Verfahrenskosten nicht gem. § 25a StVG auferlegt werden.

AG Offenbach am Main (27 Owi 42.0/97) | Datum: 18.03.1997

NZV 1997, 412 [...]

Auch bei einem Überfahren des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage nach mehr als 20 Sekunden seit Beginn der Rotlichtphase ist von der Festsetzung der erhöhten Geldbuße und eines Fahrverbots abzusehen, wenn der Verkehrsverstoß auf einer momentanen Unachtsamkeit beruht und an dieser Stelle ähnliche Verkehrsverstöße wegen der örtlichen Gegebenheiten häufig vorkommen.

AG Offenbach am Main (44 Js 95245.0/95 27 OWi) | Datum: 06.06.1995

NZV 1996, 126 [...]

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