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Den Geschädigten, der seinen durch Unfall beschädigten Kraftwagen auf Kosten des Schädigers reparieren läßt, treffen im Rahmen des § 249 Satz 2 (Erforderlichkeit) und des § 254 Abs. 2 BGB (Schadensminderung) eigene Pflichten zur Geringhaltung von Schaden und Kosten, sei es bei der Auftragserteilung, durch Kontrollen und Anweisungen oder bei der Reparaturabnahme. Hingegen hat er für die Erfüllung der Pflichten der Werkstatt nicht gem. § 278 BGB einzustehen.

OLG Hamburg (7 U 50/67) | Datum: 10.10.1967

Die Kl. darf einen durch die schlechte Instandsetzung erhöhten Minderwert nur soweit von den Bekl. ersetzt verlangen, als sie nicht selbst schuldhaft dazu beigetragen hat, § 254 Abs. 2 BGB . Dagegen ist es für den [...]

Rechtsgrundlagen und Kriterien für die schadensersatzrechtlich gerechtfertigte Entscheidung des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten zwischen Ersatzwagenerwerb und Reparatur des betroffenen Wagens.

OLG Hamburg (7 U 101/63) | Datum: 28.11.1963

In Rechtsprechung und Literatur ist - unbeschadet aller sonst noch offenen streitigen Fragen - anerkannt, daß der Gläubiger im Falle der Beschädigung einer gebrauchten Sache jedenfalls dann Lieferung einer neuen Sache [...]

Mangelnde Eignung zum Kraftfahrzeugführen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach einem Unfall mit bedeutendem Sachschaden (Abs. Nr. 3): Berücksichtigung (auch) des Schadens an dem bei der Unfallfahrt unbefugt benutzten fremden Fahrzeug.

OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987

».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]

Anforderungen an die Darlegung des Anscheins eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamburg (14 U 154/98) | Datum: 18.02.2000

Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 AKB i. Ni. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. 1. Das Landgericht geht zu Unrecht allein deshalb von einer falschen Angabe des Klägers aus, weil er [...]

Berechtigung und Bemessung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Feststellungsurteils für den Zukunftsschaden

OLG Hamburg (1 W 50/04) | Datum: 01.09.2004

Die am 28. Juni 2004 innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingegangene Beschwerde der Klägerin vom 24. Juni 2004 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 9. Juni 2004 ist zulässig, aber unbegründet, [...]

Anwaltsgebühren bei Verhandlung über den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Hamburg (8 W 118/08) | Datum: 07.07.2008

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15 , vom 03.04.2008 wird aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Hamburg (14 U 175/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31 , vom 31.10.2008, Az 331 O 19/08, unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

1. Die Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig, insbesondere bei völliger Rechts- und Schreibungewandtheit der Partei. 2. Verhandlungen des Verkehrsanwalts mit einem Dritten, der sich an den Auswirkungen des Prozeßvergleichs wirtschaftlich beteiligen soll, können die Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr gleichfalls nicht begründen.

OLG Hamburg (8 W 202/83) | Datum: 04.08.1983

MDR 1983, 1034 VersR 1984, 242 [...]

1. 'Außerdeutscher Kraftfahrzeugführer' i.S. von §§ 4, 5 IntKfzVO ist nur derjenige, dessen Lebensumstände zu Zeit des Gebrauchs der ausländischen Fahrerlaubnis oder des internationalen Führerscheines so wesentlich durch Bindung an das Ausland bestimmt werden, daß seine Teilnahme am inländischen Kfz-Verkehr sich noch als zwischenstaatlicher Kfz-Verkehr darstellt. Das wird regelmäßig (aber nicht nur dann) der Fall sein, wenn zu der genannten der Hauptwohnsitz des Betreffenden im Ausland liegt. 2. Wer unter den in §§ 4, 5 IntKfzVO aufgestellten Voraussetzungen im Inland ein Kfz führt, obwohl ihm die Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperre gemäß § 69 ff StGB entzogen worden war, macht sich auch vor Ablauf der Sperrfrist nicht nach § 21 Abs. 1 StVG strafbar.

OLG Hamburg (1 Ss 36/82) | Datum: 12.08.1982

So auch OLG Koblenz v. 30.4.1970, VRS 39, 365. - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Ausland: ebenso KG (2 Ss 277/69) VRS 38, 205 . So auch OLG Stuttgart v. 29.6. 66 VRS 31, 210. - A.A.: OLG Hamm (2 Ss 216/78) NJW [...]

Beim Gebrauchtwagenkauf sind normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auch dann keine Fehler im Sinne des § 459 BGB, wenn sie die Funktionsfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

OLG Hamburg (8 U 100/81) | Datum: 07.12.1981

MDR 1982, 406 VersR 1982, 961 [...]

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