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Keine grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers bei Rotlichtunfall aufgrund Mietzieheffekt infolge anfahrender Fahrzeuge

LAG Frankfurt/Main (12 Sa 1288/07) | Datum: 27.05.2008

Die Klägerin klagt aus übergegangenem Recht auf Ersatz des vom Beklagten bei einem Verkehrsunfall verursachten Schadens. Der Beklagte verursachte mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin, der A, am 4.08.2006 im Rahmen [...]

Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche

LAG Frankfurt/Main (6 Ta 291/96) | Datum: 21.08.1996

Mit seiner Beschwerde vom 05. Juni 1996 begehrt der Klägervertreter die zusätzliche Festsetzung einer 15/10 Vergleichsgebühr gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 BRAGO aus einem im Vergleich vom 30. Oktober 1995 mitverglichenen [...]

Abgrenzung zwischen Organvertreter und Arbeitnehmerstatus 'Sic-non-Fall' im Arbeitsrecht Vertragsverhältnis des Geschäftsführers als Dienstverhältnis

LAG Frankfurt/Main (10 Ta 434/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG Massenentlassungsanzeige bei unzuständiger Behörde Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 1528/18 v. 23.09.2019

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1571/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges Diensthandy Vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von Betriebsmitteln Unangemessene AGB zur Anschaffungspflicht von Betriebsmitteln durch Arbeitnehmer Unangemessene Benachteiligung von Fahrradlieferanten

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1158/20) | Datum: 19.02.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]

Anspruch des Fahrradlieferanten auf Erhalt eines internetfähigen Diensthandys durch Arbeitgeber Zulässigkeit individueller Absprachen über Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Selbstbeschaffung von Arbeitsmitteln Unzumutbare Benachteiligung des Arbeitnehmers durch AGB-Regelung zur Anschaffung von Arbeitsmitteln auf eigene Kosten

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 306/20) | Datum: 19.02.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2020 - 2 Ca 5722/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger zur Ausübung seiner Tätigkeit als [...]

Fehlende Vereinbarung zur wöchentlichen Stundenzahl bei geringfügiger Beschäftigung Beschränkung des Gerichts bei Feststellung der wöchentlichen Stundenzahl durch Arbeitszeitgesetz Grundlage für Vergütung von Tätigkeiten in Teilzeitbeschäftigung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1060/20) | Datum: 31.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2020 – 15 Ca 7896/19 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.457,70 EUR (in Worten: [...]

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit) Identitätsbestimmendes Flugpersonal bei Betriebsteilübergang Weite Auslegung des Begriffs Betrieb im Lichte des Unionsrechts Spannungsverhältnis Betriebsbegriff nach Unionsrecht und nach § 24 Abs. 2 KSchG Unwirksamkeit der Kündigung bei Anzeige der Massenentlassung bei unzuständiger Agentur

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1528/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bürgenprozess Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche nach dem SokaSiG durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist Teilnahme eines elektrische oder pneumatische Antriebe für Rauchwärmeabzugsanlagen montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1048/16) | Datum: 23.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach Betriebsübergang Keine Regelungssperre einer Betriebsvereinbarung über gestaffelte Jahressonderzahlung bei gleichzeitig geltendem kongruenten Tarifvertrag Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Ausschlussfristen bei Vorliegen eines einschlägigen Tarifvertrages Geltung des Günstigkeitsprinzips zwischen nachwirkender Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag im Falle des Betriebsübergangs

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 520/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 - 19 Ca 1092/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

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