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BayObLG (1 St RR 180/00) | Datum: 12.12.2000
I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]