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Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

1. Detektivkosten, die ein hinter der Partei stehender, am Rechtsstreit selbst nicht beteiligter Versicherer bezahlt hat, können als notwendige Parteikosten erstattungsfähig sein. 2. Wegen der oft ungewöhnlich hohen Forderungen ist die Notwendigkeit und Höhe von Detektivkosten besonders gründlich zu überprüfen.

OLG Karlsruhe (3 W 96/95) | Datum: 16.11.1995

s.a. OLG Nürnberg VersR 1992, 982 JurBüro 1996, 430 VRS 91, 468 VersR 1997, 641 [...]

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis mehrerer Klassen bestimmt sich der Streitwert nach der Fahrerlaubnisklasse, für die der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl. 1996, 605) in Ziff. 45 den höchsten Streitwert vorsieht.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2304/96) | Datum: 07.10.1996

DAR 1996, 509 JurBüro 1997, 199 [...]

Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

SchlHOLG (9 W 151/96) | Datum: 31.10.1996

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

Ist streitig, ob es sich um einen fingierten Verkehrsunfall handelt, so sind die Kosten für die Aufbewahrung des PKW bis zur Rechtskraft des Urteils notwendig und erstattungsfähig, weil sich sonst der Eigentümer dem Vorwurf der Beweisvereitelung aussetzen würde.

OLG Koblenz (14 W 251/96) | Datum: 09.05.1996

JurBüro 1997, 260 SP 1997, 113 VersR 1997, 894 r+s 1997, 176 [...]

Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997

JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]

Fragt das Gericht bei dem Rechtsanwalt an, ob eine Bereitschaft zur Beiordnung zum Pflichtverteidiger bestehe, und übersendet diesem gleichzeitig die amtliche Ermittlungsakte zur Einsichtnahme, erklärt der Rechtsanwalt nach Durcharbeitung der Akte seine Bereitschaft und wird er dann als Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen, steht ihm auch dann eine Gebühr gem. § 84 Abs. 1 BRAGO zu, wenn er nicht mehr förmlich beigeordnet wird, weil sich zwischenzeitlich ein anderer Rechtsanwalt als Anwalt des Beschuldigten meldet und dieser dann schließlich beigeordnet wird.

AG Schwerte (5 Ds 66 Js 92/97) | Datum: 22.12.1997

ZfS 1998, 437 JurBüro 1998, 362 [...]

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts anläßlich eines Verkehrsunfalls kann nicht in den Vorwurf eines Straftatbestandes und einer Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden, da es vorliegend um eine einheitliche Tat geht.

AG St. Ingbert (9 C 276/97) | Datum: 13.11.1997

JurBüro 1998, 415 MDR 1998, 373 ZfS 1998, 307 [...]

»1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Bestimmung der konkreten Gebühr innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO maßgeblichen Gesichtspunkte durch den gewählten Verteidiger auch dann nicht unbillig im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und deshalb hinzunehmen ist, wenn diese bis zu etwa 20 % über der liegt, die das Gericht für angemessen hält. 2. Daß der Angeklagte, der im Zeitpunkt der Beauftragung des Verteidigers in Untersuchungshaft einsaß, zur Zeit der Hauptverhandlung wieder auf freiem Fuß ist, schließt die Überschreitung des Gebührenrahmens nach § 83 Abs. 3 BRAGO nicht aus. Dem Verteidiger steht für die Revisionsinstanz keine Gebühr zu, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es zuvor begründet zu haben.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 796/98) | Datum: 26.11.1998

I. Das Landgericht hat den Angeklagten, der sich in dieser Sache zeitweilig in Untersuchungshaft befunden hat, nach viertägiger Hauptverhandlung auf Kosten der Staatskasse von dem Vorwurf freigesprochen, [...]

1. Läßt das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, so ist eine zugleich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils eingelegte sofortige Beschwerde unzulässig. Die Verwerfung der sofortigen Beschwerde kann in diesen Fall das Rechtsbeschwerdegericht selbst aussprechen. 2. Der Betroffene, der sich gegen unnötig verursachte Auslagen wehren will, kann sein Anliegen im Kostenansatzverfahren, nicht aber im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagengrundentscheidung des Urteils geltend machen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 36/98 - (OWi) 22/98 I und 1 Ws (OWi) 86) | Datum: 16.02.1998

JurBüro 1999, 146 VRS 95, 36 [...]

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