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Gericht: AG Bitterfeld

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1. Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte durch Verlust des Arbeitsplatzes entsteht. 2. Da das Fahrverbot dem Betroffenen finanzielle Nachteile in Höhe des Arbeitsverdienstes von 20 Tagen bereiten würde, ist die Geldbuße bei Wegfall des Fahrverbots auf den höchstzulässigen Betrag festzusetzen.

AG Bitterfeld (6 OWi 356 Js 18290/94 (282/94)) | Datum: 01.03.1995

OLG Oldenburg, NdsRpfl 1993, 53 = ZfS 1993, 140; OLG Hamm, ZfS 1995, 315 m.w.H.; zur Überschreitung des Höchstmaßes des Bußgeldrahmens des § 17 Abs. 2 OWiG von 500 DM für fahrlässig begangene [...]

Von vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis können Lkws der Klasse 3 bis zu 7,5 t ausgenommen werden, wenn der Beschuldigte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und ein zuverlässiger, hohe Verantwortung tragender Mitarbeiter ist sowie eine Ersttrunkenheitsfahrt in der Privatsphäre mit privatem Pkw begangen hat.

AG Bitterfeld (6 Gs 751 Js 11184/99) | Datum: 04.05.1999

DAR 2000, 227 ZfS 1999, 402 [...]

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