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»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Keine automatische Mitversicherung einer Thermoausrüstung in der Fahrzeugteilversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 52/03) | Datum: 01.10.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung. Am 10.07.2001 wurden ein Lkw der Klägerin und die auf dem Lkw aufgeschraubte Thermoausrüstung durch einen Brand unbrauchbar beschädigt. [...]

Zu den in den Urteilsgründen darzulegenden Grundlagen der Überzeugungsbildung des Tatrichters gehört in Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest die Angabe der angewendeten Meßmethode, sofern es sich dabei um ein allgemein anerkanntes und häufig angewendetes Meßverfahren handelt, sowie zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen die Berücksichtigung von Meßtoleranzen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/97 - OWi 56/96) | Datum: 22.01.1997

ZfS 1997, 193 [...]

1) Der Geschädigte, der sein Fahrzeug in Eigenregie wieder in Stand setzt, hat einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes, wenn das beschädigte Fahrzeug tatsächlich und entsprechend den Vorgaben des Sachverständigengutachtens hergerichtet worden ist und der Geschädigte ein lntegritätsinteresse nachweist. 2) Wird ein in Eigenregie repariertes Unfallfahrzeug in engem zeitlichen Abstand mit der Reparatur verkauft, ist grundsätzlich der Schluß gerechtfertigt, daß von vornherein eine Verkaufsabsicht bestand, ein schützenswertes Integritätsinteresse daher nicht vorhanden war. An den Nachweis des Weiterbenutzungswillens des Geschädigten sind keine hohen Anforderungen zu stellen. 3) Von einem nachträglichen Wegfall des Integritätsinteresses des Geschädigten ist dann auszugehen, wenn der Geschädigte nach der Reparatur in Eigenregie bei der Benutzung des Instand gesetzten Fahrzeuges schon wegen der bei dem vorangegangenen Unfall erlittenen Verletzungen das Vertrauen zu seinem Fahrzeug verloren hat, und sich erst jetzt dazu entschlossen hat, den Pkw zu verkaufen.

OLG Karlsruhe (14 U 207/95) | Datum: 29.11.1996

DRsp I(123)426c ZfS 1997, 53 [...]

Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfang des § 142 Abs. 3 StGB hinaus keine Wartepflicht auf das Eintreffen der Polizei, deren Hinzuziehung der Berechtigte wünscht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 90/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1981, 8881 VRS 59, 420 ZfS 1981, 322 [...]

Zur Frage, ob der Fahrzeugschaden, der beim Sprung von der oberen Etage eines Gebäudes in Selbsttötungsabsicht dadurch entsteht, daß der Versicherungsnehmer auf einen dort geparkten Pkw stürzt, vom Versicherungsschutz umfaßt wird.

OLG Karlsruhe (12 U 86/96) | Datum: 18.07.1996

ZfS 1997, 104 [...]

Eine Erhöhung der Geldbuße nach § 2 Abs. 4 BKatVO ist nur dann zulässig, wenn die Regelvoraussetzungen eines Fahrverbots erfüllt sind und nur im Einzelfall vom Regelfahrverbot abgesehen werden soll. Tritt im Laufe des Verfahrens Tilgungsreife der VZR-Eintragung wegen einer das Regelfahrverbot rechtfertigenden früheren Tat ein, fehlt es an der Regelvoraussetzung des Fahrverbots.

OLG Karlsruhe (1 Ss 224/95) | Datum: 09.07.1996

ZfS 1997, 75 [...]

1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast. 2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Verschuldens i. S. der sog. Relevanzrechtsprechung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. 3. Durch einen Nachtrunk oder durch die unzutreffende Behauptung, einen solchen vorgenommen zu haben, verletzt der Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fremdschaden die versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht.

OLG Karlsruhe (12 U 122/95) | Datum: 19.10.1995

ZfS 1997, 139 [...]

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts; Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 47/09) | Datum: 24.09.2009

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.02.2009 - 5 O 275/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und [...]

Haftung bei Verursachung eines HWS-Syndroms trotz niedriger Aufprallgeschwindigkeit

OLG Karlsruhe (19 U 81/97) | Datum: 14.05.1998

Vergleichsrechtsprechung unter DRsp I (147) 347 a-b [dort mit kurzen Vor-Hinweis auf das vorstehende OLG-Urteil], ferner z.B.: KG (Urteil - 22 U 4816/96 - 3.7.1997, DRsp-ROM Nr. 1998/17922 [LS] = VersR 1997, 1416 = ZfS [...]

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