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Gericht: VG Meiningen

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1. Das Gericht ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis an eine von einem medizinisch-psychologischen Gutachter angestellte Prognose über eine künftige norm- bzw. verkehrsgerechte Verhaltensweise gebunden, da ihm in aller Regel die notwendige Sachkunde fehlt, die Prognose zu widerlegen. 2. Die Bindungswirkung des Gerichts an ein Fachgutachten tritt dann nicht ein, wenn die gutachterliche Prognose unklar, unvollständig und widersprüchlich ist, also auch für einen Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist oder Anlaß zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters gibt.

VG Meiningen (2 K 585/94.Me) | Datum: 28.02.1996

DAR 1996, 420 ZfS 1996, 439 [...]

Das nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Recht auf besonderen Anliegergemeingebrauch umfaßt keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhaltung eines Pkw-Stellplatzes auf öffentlichem Straßengrund in unmittelbarer Nähe zum Grundstück.

VG Meiningen (2 E 437/96 Me) | Datum: 08.07.1996

DAR 1997, 209 [...]

Antrag auf »Umschreibung« einer bulgarischen Fahrerlaubnis (Antragstellung am 26.2.1993): a) keine Möglichkeit der »Umschreibung« nach § 15 Abs. 1 StVZO i.d.F. vom 1.4.1993; b) Unanwendbarkeit des für den Antragsteller günstigeren früheren Rechts (§ 15 Abs. 2 StVZO a.F.) trotz Antragstellung vor der Gesetzesänderung; c) mögliche Befreiung gem. § 15 Abs. 2 StVZO n.F. von erneuter Fahrschulausbildung, jedoch nicht von der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

VG Meiningen (2 K 82/95.Me) | Datum: 29.11.1995

Der am 17.1.1949 geborene Kläger (Kl.) ist bulgarischer Staatsangehöriger. Seit dem 14.9.1982 hat er seinen ständigen Wohnsitz in E. In der Zeit von 1983 bis 1990 war er als Kraftfahrer für das Landestheater E. tätig [...]

Zur Notwendigkeit, die trotz aller Bemühungen des Gerichts verbleibende Unerweislichkeit von Tatsachen zu Lasten des Kl oder Bekl Bekl gehen zu lassen (materielle Beweislast des 'non liquet' hier: frühere Erteilung einer Fahrerlaubnis an den einen Ersatzführerschein beantragenden Kl). Auch im Verwaltungsprozeß trägt grundsätzlich jeder Beteiligte die (materielle) Beweislast für die ihm günstigen Voraussetzungen einer Norm.

VG Meiningen (2 K 683/94.Me) | Datum: 17.07.1995

ZfS 1996, 120 [...]

Das Übermaßverbot gebietet der Behörde, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterlassen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis vor Zeitablauf gehindert ist, den von der Behörde gesetzten Auflagen nachzukommen und er die Auflagen aber nachfolgend erfüllt hat.

VG Meiningen (2 E 494/95.Me) | Datum: 04.09.1995

DAR 1996, 74 ZfS 1996, 159 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabis-Konsum

VG Meiningen (2 E 193/05.Me) | Datum: 05.04.2005

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Sonneberg vom 23.02.2005. Hiermit wurde der Antragstellerin die ihr erteilte Fahrerlaubnis entzogen (Nr. 1) und sie wurde aufgefordert, den [...]

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