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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: OLGR

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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein wegen eines Einsatzfahrzeugs bremsendes Fahrzeug

OLG Hamm (6 U 150/97) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DAR 1998, 393 NZV 1998, 464 OLGR 1998, 265 OLGReport-Hamm 1998, 265 ZfS 1998, 416 r+s 1999, 237 [...]

1. Liegt eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung bei einem Auffahrunfall von 3 km/h vor, kann auch bei am folgenden Tag aufgetretenen Schmerzen des Insassen des Fahrzeuges, auf das aufgefahren worden ist, das Vorliegen einer unfallbedingten HWS-Verletzung nicht angenommen werden. Wegen der bei einem über 30 Jahre alten Geschädigten in der Regel vorliegenden degenerativen Bandscheibenschäden ist mit einem solchen Beschwerdebild der nach § 286 ZPO zu führende Nachweis einer unfallbedingten Primärverletzung nicht geführt. 2. Wichtigster Parameter für die Feststellung einer unfallbedingten HWS-Schädigung ist das Maß der biomechanischen Einwirkung auf den Körper. Die Erfahrungen aus den millionenfachen Skooter-Kollisionen lassen den Schluß zu, daß der Körper Belastungen aus Kollisionen von unter 10 km/h Geschwindigkeitsdifferenz ohne Auftreten eines HWS-Syndroms verkraftet, die Harmlosigkeitsgrenze in diesem Bereich anzunehmen ist.

OLG Hamm (6 U 200/96) | Datum: 04.06.1998

DAR 1998, 392 DRsp I(147)347a-b OLGR 1998, 312 OLGReport-Hamm 1998, 312 VersR 1999, 990 ZfS 1998, 460 r+s 1998, 326 [...]

1. Übernimmt ein Werkunternehmer gegenüber dem Besteller eine sog. unselbständige Garantie bedeutet dies, daß die Gewährleistung sich nicht nur auf die zur Zeit der Abnahme vorhandenen Mängel erstreckt, sondern auch auf alle nach der Abnahme entstandenen Mängel. 2. Übersteigt die Garantiefrist die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche, ist die unselbständige Garantie dahin auszulegen, daß alle während der Garantiefrist auftretenden Mängel Gewährleistungsansprüche auslösen können und die gesetzliche oder vereinbarte Verjährungsfrist für jeden Gewährleistungsanspruch erst mit der Entdeckung des jeweiligen Mangels beginnt.

OLG Hamm (2 U 235/91) | Datum: 01.03.1993

OLGR 1993, 129 OLGReport-Hamm 1993, 129 ZfS 1993, 268 [...]

Konkludente Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm (28 U 182/93) | Datum: 01.03.1994

Die Erklärung eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug sei fahrbereit, hat der BGH als Zusicherung einer Eigenschaft gewertet (NJW 1993, 1854 ). Den Inhalt des Begriffes umschreibt der BGH dahin, daß der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf dem Standstreifen der Autobahn

OLG Hamm (27 U 219/93) | Datum: 29.03.1994

NZV 1994, 394 OLGR 1994, 99 OLGReport-Hamm 1994, 99 SP 1995, 8 ZfS 1994, 246 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausbiegenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (27 U 153/93) | Datum: 13.10.1994

NJW 1995, 1564 OLGR 1995, 39 OLGReport-Hamm 1995, 29 ZfS 1995, 127 [...]

Auch ohne Circa-Zusatz oder eine vergleichbare Abrede sichert der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeuges nur zu, daß die von ihm angegebene Gesamtfahrleistung bzw. die Fahrleistung des Originalmotors nicht entscheidend überschritten ist. Dementsprechend begründet eine Abweichung von 3,8 % keine Unrichtigkeit der Zusicherung.

OLG Hamm (28 U 82/92) | Datum: 01.12.1994

OLGR 1995, 41 ZfS 1995, 177 [...]

Bei der Miete eines Ersatzfahrzeuges von privat durch den Geschädigten ist 50 % des gewerblichen Mietpreises ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 182/92) | Datum: 24.02.1993

Wie hier LG Karlsruhe NJW-RR 1989, 732 ; LG Mainz NJW 1975, 1421 ; AG Kassel VersR 1980, 982. NJW-RR 1993, 1053 OLGR 1993, 105 OLGReport-Hamm 1993, 105 ZfS 1993, 230 [...]

Beim Zusammenstoß eines rückwärts auf die Fahrbahn einfahrenden Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn fahrenden Fahrzeug, ist eine Haftungsquote von zwei Dritteln zu einem Drittel zu Lasten des in die Fahrbahn Einfahrenden anzusetzen.

OLG Hamm (13 U 171/92) | Datum: 08.02.1993

Aus den Gründen: '... Die gem. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung führt dazu, daß der Kl. 2/3 seines Schadens selbst tragen muß. Bei dieser Abwägung sind die Betriebsgefahren der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge [...]

1) Grundsätzlich ist zusätzliches unfallbedingt entgangenes Einkommen des Geschädigten ersatzfähiger Verdienstausfall. 2) Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Zulagen zu Lohn oder Gehalt hinsichtlich der Ersatzfähigkeit nach dem Zweck der Zuwendung zu unterscheiden: a) Aufwandsentschädigungen, die eine Vergütung für tatsächlich getroffene Aufwenden (Spesen, Kleidergeld) darstellen, sind nicht ersatzfähig. b) Erschwerniszulagen knüpfen an allgemeine mit der Berufsausübung verbundene Erschwernisse an und sind als zu versteuernde und im Krankheitsfall fortzuzahlende Vergütungsbestandteile bei unfallbedingtem Entgang ersatzfähig.

OLG Hamm (13 U 211/95) | Datum: 06.03.1996

OLGR 1996, 90 OLGReport-Hamm 1996, 90 ZfS 1996, 211 [...]

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