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Gericht: OLG Düsseldorf

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Keine Abrechnung auf Totalschadensbasis, wenn die Weiterbenutzung des instandgesetzten Fahrzeugs zumutbar ist und eine Abrechnung nach Reparaturkosten zu einem wesentlich geringeren Ersatzbetrag führt.

OLG Düsseldorf (1 U 206/68) | Datum: 05.05.1969

Der geschätzte Reparaturaufwand für das erheblich beschädigte Fahrzeug war mit 2.045,- DM einschließlich merkantilen Minderwertes, der Wiederbeschaffungsaufwand auf 6.500,- DM geschätzt worden. Mit dem vom OLG hier [...]

Bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens wegen Ausfalls eines Kraftfahrzeugs muß der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht sich um die Vereinbarung möglichst günstiger, seinem (hier: geringen) Fahrbedarf angepaßter Bedingungen bemühen und zu diesem Zweck entsprechende Erkundigungen anstellen.

OLG Düsseldorf (1 U 136/68) | Datum: 17.03.1969

Mit Recht hat das LG dem Kl. gemäß § 254 Abs. 2 BGB angelastet, daß er nicht einen billigeren Mietwagen gemietet hat. Darüber, daß es tatsächlich dem Kl. möglich gewesen wäre, einen Wagen ohne Mindestabnahmepflicht zu [...]

»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 163 DRsp II(286)268d NZV 1994, 162 VRS 86, 469 VerkMitt 1994, 14 [...]

Fährt der Betroffene unter Mißachtung des Rotlichts in den Kreuzungsbereich ein, nachdem er zunächst vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage angehalten und dann infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler beruhenden Unachtsamkeit langsam in die Kreuzung eingefahren ist, so rechtfertigen die außergewöhnlichen Umstände der Tat nicht die Verhängung eines Fahrverbots.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 403/93 - (OWi) 6/94 I) | Datum: 17.01.1994

NJW 1994, 1810 (Ls) NJW 1994, 1810 NZV 1994, 161 VRS 86, 471 [...]

Schadensersatz in Höhe des Fahrzeugneuwertes bei Unfallschäden an einem noch neuwertigen Kraftfahrzeug kann nur dann verlangt werden, wenn die Fahrzeugschäden erheblich, die erforderlichen Reparaturen umfangreich sind und der Geschädigte die darauf folgende Unzumutbarkeit einer Reparatur darlegen kann.

OLG Düsseldorf (1 U 357/66) | Datum: 31.07.1967

Ausgangspunkt für die Entscheidung der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob der Kl. seinen Schaden auf Neuwertbasis oder auf Reparaturkostenbasis abrechnen kann, ist § 249 BGB . Nach dieser Bestimmung hat er [...]

1. Fehlt im Bußgeldbescheid die Angabe der Schuldform, so ist in der Regel von dem Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen. 2. Will der Tatrichter den Betroffenen abweichend von dem Bußgeldbescheid nicht wegen einer fahrlässigen, sondern wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit verurteilen, so muß erihn zuvor auf diese Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes nach § 71 Abs. 1 OWiG, § 265 StPO hinweisen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 108/93 - (OWi) 5/94 I) | Datum: 10.01.1994

DAR 1994, 163 DAR 1994, 163 (Ls) MDR 1994, 717 NStZ 1994, 347 NZV 1994, 204 VRS 86, 461 [...]

1. Eine formelhafte Begründung der Bußgeldhöhe (hier: 250,-- DM), die ausschließlich auf den Bußgeldkatalog Bezug nimmt, ist unzureichend und gibt überdies zu der Befürchtung Anlaß, daß das Amtsgericht keine eigenen Erwägungen zur Bemessung der Geldbuße angestellt hat. Es fehlen jegliche Feststellungen über die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, wie etwa Ausmaß und Grad der durch sie ausgelösten Gefährdung anderer. Auch mangelt es an Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhälltnisse des Betroffenen. Bei Verhängung einer Geldbuße von mehr als 200,-- DM sind diese nämlich zu berücksichtigen. Jedenfalls müssen die Feststellungen des Tatrichters erkennen lassen, daß der Betroffene in durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt (OLG Köln NZV 1991, 203 und NZV 1993, 119). 2. Bei der Anordnung eines Fahrverbots müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens bewußt war. Zwar bedarf die Anordnung eines Fahrverbotes nicht der näheren Feststellung, daß der angestrebte Erfolg der Erteilung eines Denkzettels mit einer erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Notwendig ist aber, daß der Tatrichter sich ausweislich seiner Entscheidung dieser Möglichkeit wenigstens bewußt ist (BGHSt 38, 125).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 352/93 - (OWi) 153/93 I) | Datum: 27.12.1993

VRS 86, 463 [...]

Normadressaten der Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO sind Unternehmen, insbesondere Bauunternehmer, die sich mit der Durchführung von Arbeiten befassen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken. Eine Firma, die für andere Unternehmer die Sicherung des Straßenverkehrs durchführt, ist nicht Unternehmer in diesem Sinne. Eine Verantwortlichkeit dieser Firma wäre gegeben, wenn der sich aus § 45 Abs. 6 StVO ergebende Aufgabenbereich des Bauunternehmens von diesem zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung im Sinne § 9 Abs. 2 Nr. 2 übertragen worden wäre (vgl. OLG Zweibrücken VRS 32, 62; OLG Frankfurt VM 73, 64). Dies ist im einzelnen festzustellen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 410/93 - (OWi) 167/93 I) | Datum: 17.01.1994

VRS 87, 53 [...]

Kosten für die Gesamt-Neulackierung eines vom Unfall betroffenen Kraftfahrzeugs wegen einer kleineren Lackschramme können als unverhältnismäßig hoch im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB dem Schädiger nicht aufgebürdet werden.

OLG Düsseldorf (1 U 356/63) | Datum: 15.10.1964

Durch den Unfall entstand am betroffenen Pkw ledigliche eine Lackschramme von 1 cm Breite und 8 cm Länge; das neulackierte Seitenteil wies später einen gegenüber der übrigen Fahrzeuglackierung helleren Farbton auf; [...]

Ersatzfähiger Verdienstausfall nach unfallbedingter Beschädigung und reparaturbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (hier: Lkw): Die Gesichtspunkte des Kausalzusammenhangs und der Schadensgeringhaltungspflicht stehen dem Ersatzanspruch eines Geschädigten, der - wie dem Schädiger bekannt ist - wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Fahrzeugreparatur nicht finanzieren kann, nicht entgegen.

OLG Düsseldorf (1 U 307/50) | Datum: 08.01.1953

Die Ersatzpflicht umfaßt auch den Verdienstausfall des Kl., der durch die Beschädigung des Lkw entstanden ist. Ohne den Unfall hätte der Kl. einen Nettoverdienst von arbeitstäglich 30, - DM gehabt. Der ursächliche [...]

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