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Bemessung des Schadensersatzes für einen widerrechtlich gefällten Baum

OLG Düsseldorf (18 U 118/95) | Datum: 12.12.1996

DRsp I(123)419b SP 1998, 323 VersR 1997, 501 [...]

Mitverschulden eines Zweiradfahrers bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Rollsplitt

OLG Düsseldorf (18 U 182/96) | Datum: 27.03.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des Unfallereignisses am 09.06.1993 auf der H. in Solingen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Autobahn zum Überholen nach links ausscherenden LKW mit einem von hinten herangeführten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 42/96) | Datum: 16.12.1996

DRsp II(286)282b-c OLGReport-Düsseldorf 1997, 79 SP 1997, 151 VersR 1997, 334 [...]

1. Ein Kfz-Betrieb kann die Fremdreparaturkosten ersetzt verlangen, wenn seine Reparaturwerkstatt im Falle der Eigenreparatur nachweislich völlig ausgelastet war; ansonsten sind die bei der Kalkulation der Fremdreparaturkosten enthaltenen Gewinnanteile abzuziehen. 2. Reparaturkosten, die bis zu 130% über dem Wiederbeschaffungswert liegen, werden dann nicht ersetzt, wenn das beschädigte Fahrzeug überhaupt nicht, nur provisorisch oder nicht fachgerecht instandgesetzt wird. 3. Bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes kann bei dem Vergleich, welcher Wiederbeschaffungsaufwand - Reparatur oder Totalschadenabrechnung - günstiger ist, der Restwert nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug mit dem Ziel reparieren läßt, um es weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 45/96) | Datum: 16.12.1996

SP 1997, 103 [...]

1. Die Feststellung, daß ein Nachschlüssel gefertigt wurde, rechtfertigt die Annahme eines fingierten Diebstahls alleine nicht, zumal die Anfertigung einer Schlüsselkopie regelmäßig erst Bedeutung gewinnen kann, wenn zur Entwendung des Fahrzeugs ein passender Schlüssel benutzt worden ist. 2. Allerdings kann sich dann ein Indiz für einen vorgetäuschten Diebstahl ergeben, wenn feststeht, daß ein Nachschlüssel zeitnah zu dem behaupteten Diebstahlereignis nicht ohne Wissen des berechtigten Besitzers angefertigt worden sein kann, der aber diesen Umstand verschweigt.

OLG Düsseldorf (4 U 180/95) | Datum: 29.10.1996

SP 1997, 20 [...]

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten Herausfordernde zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der dem anderen infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist. In den sog. Verfolgungsfällen haftet der Fliehende dann für Schäden des Verfolgers, wenn sich der Verfolgende zum Eingreifen herausgefordert fühlen durfte und ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Zweck der Verfolgung und deren erkennbaren Risiken gewahrt ist.

OLG Düsseldorf (1 U 129/95) | Datum: 08.07.1996

SP 1997, 95 [...]

Anforderungen an die Instandhaltung und die Verkehrssicherung eines Wirtschaftsweges

OLG Düsseldorf (18 U 14/95) | Datum: 18.01.1996

Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann die beklagte Gemeinde nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den § 839 BGB , Art. [...]

Bei einer nebelbedingten Sichtweite von 30 m darf der sich mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h der Kreuzung nähernde Vorfahrtberechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechts vertrauen. Seine Geschwindigkeit muß er auf weniger als 50 km/h herabsetzen.

OLG Düsseldorf (14 U 206/97) | Datum: 08.07.1998

SP 1998, 344 [...]

Die Haftungsfreistellung des Schädigers gem. § 636 I RVO entfällt bei vorsätzlicher Schadenzufügung. Es reicht zwar bedingter Vorsatz aus, er muß sich aber auch auf den Eintritt und den Umfang des Schadens erstrecken. Unterläßt es der Lehrer, bei einer Rauferei unter seinen Schülern einzuschreiten, ist das bekl. Land dem verletzten Schüler nur dann gem. § 839 BGB, Art. 34 GG zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Lehrer die Gefahr einer möglichen Eskalation erkannt und eine ernstliche Verletzung des Schülers billigend in Kauf genommen hat.

OLG Düsseldorf (18 U 28/97) | Datum: 09.10.1997

OLGReport-Düsseldorf 1998, 285 SP 1999, 84 VersR 1998, 1546 r+s 1998, 509 [...]

1. Grundsätzlich kann von mehreren Möglichkeiten des Schadensausgleichs - Reparatur oder Ersatzbeschaffung - nur diejenige verlangt werden, die den geringsten Aufwand verursacht. 2. Die höheren Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes können dann beansprucht werden, wenn der Geschädigte ein besonderes Integritätsinteresse hinsichtlich der Weiterbenutzung des Unfallfahrzeuges darlegt. 3. Die Dauer der Besitzzeit des Unfallfahrzeuges ist bei der Interessenbewertung nicht von ausschlaggebender Bedeutung. 4. Der Geschädigte muß jedoch das Unfallfahrzeug mit dem Ziel reparieren lassen, es danach zumindest eine Zeit lang weiterzubenutzen.

OLG Düsseldorf (1 U 124/97) | Datum: 30.03.1998

SP 1998, 390 [...]

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