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Fundstelle: DRsp III(336)289Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 StGB

BVerfG (2 BvR 1269/94) | Datum: 27.06.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB ). Nach den tatrichterlichen Feststellungen [...]

1. § 315 b StGB kann gegeben sein, wenn der Täter, um seine Flucht zu ermöglichen, mit seinem Pkw losfährt, obwohl außen am Fahrzeug ein Verfolger 'hängt'. 2. Ein Pkw kann ein 'Werkzeug oder Mittel' im Sinn des § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB sein.

BGH (4 StR 772/94) | Datum: 27.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Diebstahls, je in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und [...]

1. Bei der Wegnahme von Briefen ist der Diebstahl nur vollendet, wenn der Täter sich diese selbst zueignen wollte. 2. Der Beifahrer macht sich grundsätzlich nicht der mittäterschaftlichen Beteiligung an einer Straßenverkehrsgefährdung schuldig. 3. Soll das Zufahren auf einen Polizeibeamten als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden, müssen im Urteil die genauen Umstände mitgeteilt werden.

BGH (4 StR 187/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]

»Zum Eintritt der konkreten Gefahr für den Fahrer und dessen Fahrzeug, wenn an dem Fahrzeug ein Bremsschlauch durchtrennt wurde (im Anschluß an BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 = NZV 1995, 325; Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 4 StR 567/84 = NStZ 1985, 263).«

BGH (4 StR 471/95) | Datum: 04.09.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Tat vom 12. November 1993) und wegen versuchter schwerer Brandstiftung (Tat vom 16. November 1993) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

»Da für die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Hindernisbereiten) die bewußte Verkehrsfeindlichkeit entscheidend ist, kommt es in aller Regel nicht in Betracht, daß die Tathandlung vorsätzlich, die Verursachung der Gefahr aber nur fahrlässig verwirklicht wird (Ergänzung zu Senat VRS 81, 110; 82, 30, 390).«

OLG Köln (Ss 40/94) | Datum: 16.02.1994

Ebenso OLG Düsseldorf NZV 1994, 486 = NJW 1995, 671 (LS) für einen Fall des Versuchs. DRsp III(336)289Nr. 1c NZV 1994, 365 VRS 87, 35 [...]

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