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Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Laserpistole; Rechtsfolgen des Fehlens standardisierter Messverfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 229/08) | Datum: 15.05.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Hagen [...]

Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutprobe wegen Trunkenheit im Straßenverkehr; Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Nichtbeachtung des Richtervorbehalts

OLG Hamm (3 Ss 318/08) | Datum: 25.08.2008

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 [...]

Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur

OLG Hamm (7 U 7/24) | Datum: 14.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 12 O 270/22, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]

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