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Gericht: AG Bergisch Gladbach

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1. Sind auf einem Betriebsgelände Schilder angebracht, die Staplerfahrzeugen Vorrang einräumen, entbindet diese Regelung den Staplerfahrer nicht von der Sorgfaltspflicht, bei einem rückwärtigen Einfahren in den Fahrweg auf den herannahenden fließenden Verkehr Rücksicht zu nehmen. 2. Fährt der Staplerfahrer ohne Rücksicht auf den fließenden Verkehr rückwärts in den Fahrweg ein, ist eine Mithaftung von 80% angemessen.

AG Bergisch Gladbach (23 C 252/93) | Datum: 13.09.1994

SP 1994, 405 [...]

1. Die Anheftung einer gebührenpflichtigen Verwarnung an die Windschutzscheibe des Fahrzeuges stellt keine rechtzeitige Befragung des Halters dar, weil nicht auszuschließen ist, daß ein Dritter das Fahrzeug falsch geparkt hat und den Verwarnungszettel nicht an den Halter weitergegeben hat. Mittel der Befragung ist daher die Absendung eines Anhörungsbogens an den Halter. 2. Die Absendung des Anhörungsbogens muß so rechtzeitig erfolgen, daß dem Halter die Feststellung eines evtl. Dritten als Falschparker noch möglich und zumutbar ist. 3. Die Absendung des Anhörungsbogens hat daher spätestens innerhalb von 2 Wochen nach der Feststellung des Parkverstoßes zu erfolgen.

AG Bergisch Gladbach (49 OWi 747/88) | Datum: 15.11.1988

zu LS 1: a.A. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, § 25 a StVG Rdnr. 7 m.w.H.; Hentschel DAR 1989, 91 m.w.H. Zu LS 3: ebenso Jagusch/Hentschel, aaO. § 25 a StVG Rdnr. 7 m.w.H.; Hentschel DAR 1989, 91 m.w.H. - 5 [...]

Sittlich-moralisch nachvollziehbare Beweggründe für einen Geschwindigkeitsverstoß - hier: Abhilfe akuter Atembeschwerden der an Asthma leidenden Tante durch rasche Fahrt zu Beatmungsgerät - sind schuldmindernd zu berücksichtigen.

AG Bergisch Gladbach (49 OWi 284/95) | Datum: 16.07.1996

ZfS 1996, 475 [...]

Die Mißachtung einschlägiger Verwaltungsvorschriften über die Errichtung mobiler Geschwindigkeitsmeßstellen der Kreisordnungsbehörden führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot.

AG Bergisch Gladbach (49 OWi 501 Js OWi 1277/98) | Datum: 24.11.1998

DAR 1999, 281 [...]

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