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Fundstelle: OLGSt Nr.zu §a StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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In DDR-Altfällen erstreckt sich die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf, ob die Verurteilung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und eine Bewertung der Schuldschwere ermöglicht und ob die nach § 112 DDR-StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe auch bei Anwendung von § 211 Abs. 2 StGB hätte ausgesprochen werden können. Darüber hinaus sind die vom Großen Senat des BGH entwickelten Grundsätze (BGHSt 40,360) uneingeschränkt anzuwenden.

OLG Brandenburg (2 Ws 152 und 166/94) | Datum: 16.03.1995

NStZ 1995, 547 OLGSt Nr. 12 zu § 57 a StGB [...]

Die Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nur dann vorzeitig aufgehoben werden, wenn erhebliche neue Tatsachen vorliegen, die den Schluß rechtfertigen, der Verurteilte besitze nunmehr entgegen der Prognose des erkennenden Gerichts das für einen Kraftfahrer unerläßliche Verantwortungsbewußtsein und werde die Allgemeinheit in Zukunft nicht mehr gefährden.

OLG Koblenz (1 Ws 194/83) | Datum: 22.03.1983

Vgl. AG Alsfeld v. 04.03.1980, VerkMitt 1981, 32: An das Vorliegen neuer Tatsachen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. BA 1983, 366 OLGSt Nr. 2 zu § 69 a StGB VRS 65, 362 ZfS 1983, 285 [...]

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