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Gericht: SchlHOLG

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Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

SchlHOLG (7 U 34/07) | Datum: 06.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]

1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für Mängel im Bereich der tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt einzustehen hat, soweit sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, ihr auf gewisse Zeit anhaften und geeignet sind, ihre Brauchbarkeit zu beeinflussen. 2) Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenverkäufern enthaltene Gewährleistungsausschluß erfaßt nur Sachsubstanzmängel eines gebrauchten Fahrzeuges. 3) Unterstellkosten nach berechtigter Erklärung der Wandelung sind notwendige, von dem Verkäufer zu ersetzende Verwendungen.

SchlHOLG (7 U 33/95) | Datum: 04.07.1996

OLGR 1996, 339 OLGReport-Schleswig 1996, 339 ZfS 1997, 17 [...]

Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

SchlHOLG (9 W 151/96) | Datum: 31.10.1996

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren die in der Rechtsprechung anerkannten Richtwerte für die Fahrstrecke und den Abstand eingehalten, so ist die Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung nicht dadurch gehindert, daß eine bestimmte Geschwindigkeitsbegrenzung nur auf einer kurzen Strecke von 100 m angeordnet ist.

SchlHOLG (1 Ss OWi 170/91) | Datum: 15.07.1991

Anmerkung Selk, NZV 1991, 438 NZV 1991, 437 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft einer vorangegangenen Schmerzensgeldentscheidung

SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers; Höhe der Kostenpauschale bei Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 17/09) | Datum: 15.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Januar 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs; Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Studenten in einem Nebenjob; Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Rechtsnatur der Anerkennung der Eintrittspflicht durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers

SchlHOLG (7 U 81/06) | Datum: 24.04.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 12/09) | Datum: 30.07.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugteilversicherung durch ungesichertes Abstellen eines Wohnwagens

SchlHOLG (16 U 18/09) | Datum: 26.11.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. März 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren von plötzlich aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden Kindergartenkindern

SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]

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