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Gericht: OLG Nürnberg Fundstelle: NStZ-RR

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OLG Nürnberg (2St OLG Ss 24/08) | Datum: 09.12.2008

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts ... vom 16. Oktober 2007 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat. 2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 156/11) | Datum: 26.08.2011

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

»1. Ein unfallbeteiligter Taxifahrer genügt seiner nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB bestehenden Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Unfalls regelmäßig nicht, wenn er dem Unfallgegner gegenüber nur die Taxinummer verbunden mit der Aufforderung angibt, sich mit dem Taxiunternehmer wegen der Schadensregulierung in Verbindung zu setzen. 2. Beim subjektiven Tatbestand der Fahrerflucht reicht es aus, wenn das Gericht in seiner Beweiswürdigung bei Annahme des zumindest bedingten Vorsatzes des Angeklagten feststellt, diesem sei bekannt gewesen, dass der durch die Kollision entstandene Fahrzeugschaden erhebliche Beseitigungskosten verursachen könnte. 3. Schäden, die ganz unbedeutend sind, unterfallen nach dem Schutzzweck des § 142 Abs. 1 StGB, der den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch des Geschädigten sichern soll, nicht dem Begriff des 'Unfalls'. 4. Mit Rücksicht auf die allgemeine Preissteigerung und insbesondere die Verteuerung von Autoreparaturen ist diese Bagatellgrenze derzeit bei EUR 50,-anzusiedeln.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 300/06) | Datum: 24.01.2007

I. Das Amtsgericht ... hat den Angeklagten am 15.5.2006 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je EUR 20,-- verurteilt und ihm wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen eine [...]

»Die Weisung, wonach der Verurteilte die behandelnden Ärzte und Therapeuten von der Schweigepflicht zu entbinden hat, verstößt gegen das aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung.«

OLG Nürnberg (Ws 1496/98) | Datum: 08.12.1998

NStZ-RR 1999, 175 StV 1999, 387 [...]

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