Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 59 .
Sortieren nach   

Für die Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühren eines Verkehrsanwalts ist eine dominierende und ausschlaggebende Förderung der Vergleichsidee und der gegenseitigen Vergleichsbestrebungen durch den Verkehrsanwalt eine Mindestvoraussetzung. Die bloße Tätigkeit des 'Entscheidungsgehilfen' der Partei, also die Empfehlung, den Vergleich anzunehmen, genügt hierfür nicht.

OLG Frankfurt/Main (6 W 377/85) | Datum: 09.01.1986

Korrespondenzanwalt muß für Vergleichsabschluß ausschlaggebend gewesen sein: OLG Hamm (23 W 468/85) MDR 1986, 855 . - erstattungsfähig wann Vergleich ohne Mitwirkung des Verkehrsanwalts nicht zustande gekommen wäre; [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden Instruktionspflichten

BVerfG (1 BvR 1179/95) | Datum: 16.10.1996

I. Die minderjährige, im Februar 1985 geborene Beschwerdeführerin erkrankte infolge 'Dauernuckelns' eines von der Beklagten des Ausgangsverfahrens vertriebenen Instant-Tee-Getränks aus ebenfalls von der Beklagten [...]

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung 'Versandkosten Wucher!!' als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte wertende Meinungsäußerung; Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay im Verhältnis zwischen den Parteien eines über die Plattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 319/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

Streitigkeit der Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler i.R.e. Anspruchs auf Erstattung mehrerer Geldbeträge aus Zahlungsvorgängen gegen die Bank; Beweislast des Zahlungsdienstleisters für die Autorisierung

BGH (XI ZR 107/22) | Datum: 05.03.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. April 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Erstattung mehrerer [...]

Provisionsanspruch eines Maklers durch Erbringen der Vermittlungsleistung für die Verkäufer im Hinblick auf den mit den Erwerbern geschlossenen Kaufvertrag; Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Aushändigung der Informationen des Unternehmers über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts an den Verbraucher; Erklärung des Verbrauchers über die Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer

BGH (I ZR 169/19) | Datum: 26.11.2020

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagten wollten ihr Reihenhaus in Münster (im Folgenden: Objekt) [...]

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung durch den Unternehmer

BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf den Haftpflichtversicherer i.R. einer außergerichtlichen Schadensregulierung

BGH (I ZR 105/11) | Datum: 19.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, [...]

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen

BGH (I ZR 265/16) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Vereinbarkeit der Schadensregulierung durch den Versicherungsmakler im Auftrag des Versicherers mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG); Selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen; Berufs- und Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers

BGH (I ZR 107/14) | Datum: 14.01.2016

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe; Ausübung der Tätigkeit 'für gewöhnlich' auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

BGH (I ZR 135/16) | Datum: 13.07.2017

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 59 .