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Fundstelle: VRS91,

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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1. Die Inbetriebnahme eines Pkw Golf Cabrio bei geöffnetem Verdeck im öffentlichen Straßenverkehr ohne Benutzung der im Fahrzeugschein für das Verdeckgestänge vorgeschriebenen Schutzhülle führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Die Mißachtung der Schutzhüllenauflage verstößt jedoch gegen die Beschaffenheitsvorschrift von § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO.

KG (3 WS (B) 72/91) | Datum: 23.05.1991

NZV 1991, 439 VRS 81/91, 215 [...]

Ein Wartepflichtiger darf in eine bevorrechtigte Straße dann nicht einbiegen, wenn er erkennen kann, daß ein Einbiegen wegen einer stark überhöhten Geschwindigkeit eines Vorfahrtberechtigten ohne dessen Gefährdung oder wesentliche Behinderung nicht möglich ist.

SchlHOLG (9 U 132/89) | Datum: 06.09.1989

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 25.9.1990 - VI ZR 294/89 - nicht angenommen. VRS 80/91, 5 [...]

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