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Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Gelegentlicher Konsum von Cannabis

VG Stuttgart (1 K 10462/17) | Datum: 21.07.2017

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Fahrpraxis

VG Stuttgart (1 K 8555/17) | Datum: 11.04.2018

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und war durchgängig wohnsitzlich in der [...]

Polizeiliche Einsatzfahrt; Sonderrechtsfahrzeug; Wegerecht; Rotlicht-Verstoß; Schadensersatz; Erstattungsanspruch; Grobe Fahrlässigkeit; Augenblicksversagen; Amok-Alarm; Schule

VG Stuttgart (11 K 942/22) | Datum: 25.05.2023

Der Bescheid des Polizeipräsidiums XXXX vom 10.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung [...]

Entzug der Fahrerlaubnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahreignungs-Bewertungssystem; Kenntnis der zuständigen Behörde; Punktestand; Fehlerhafte Information

VG Stuttgart (1 K 3158/21) | Datum: 07.09.2021

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 3.125,-- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung der Erlaubnis, Kraftfahrzeuge [...]

Luftreinhalteplan; Elektrofahrzeug; Verkehrsrechtliche Anordnung; Verkehrszeichen; Widerspruchsfrist

VG Stuttgart (17 K 99/17) | Datum: 18.12.2019

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen verkehrsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten [...]

Sonstiges Verkehrsrecht; Europarecht - Betriebserlaubnis; Kraftrad; Carbonrad; Britisch Standart-Institution

VG Stuttgart (8 K 1815/08) | Datum: 01.07.2009

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Betriebserlaubnis für Kraftrad hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart nach mündlichen Verhandlung am 26. November [...]

1. Eine verkehrsrechtliche Anordnung wird erst wirksam, wenn sie durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen sichtbar gemacht wird. 2. Teilt die Verkehrsbehörde einem Betr. die von ihr getroffene verkehrsrechtliche Anordnung bereits vorher schriftlich mit, dann wird diese Anordnung dadurch existent, wenn auch noch nicht wirksam. Sie kann von diesem Zeitpunkt mit dem Widerspruch angefochten werden. Statthaftes vorläufiges Rechtsschutzverfahren ist demgemäß das Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und nicht mehr das auf Untersagung des Erlasses eines drohenden Verwaltungsakts gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren. 3. Zu den Grenzen, die der Straßenverkehrsbehörde beim Erlaß einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die wegerechtliche Widmung gesetzt sind. Eine Verkehrsregelung darf im Ergebnis nicht auf eine Beschränkung der Widmung der Straße durch vollständige Untersagung einer ganzen Verkehrsart hinauslaufen. 4. Eine auf § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung zur Erforschung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsabläufe dürfte nur zulässig sein, wenn der Versuch dazu dient, die Auswirkungen einer in Erwägung gezogenen verkehrsrechtlichen Regelung zu erforschen, nicht dagegen zur Vorbereitung einer wegerechtlichen Entscheidung (Entwidmung). Das gleiche dürfte für die Erprobung verkehrsregelnder Maßnahmen gelten.

VG Stuttgart (10 K 358/86) | Datum: 17.06.1988

1. Für das Parken auf privaten, dem Verkehr nicht gewidmeten Flächen gilt § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht. 2. Das Parkverbot des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht grundsätzlich nur in der Breite einer normalen Toreinfahrt mit der Maßgabe, daß das unbehinderte Ein- und Ausfahren unter den örtlichen Verhältnissen möglich sein muß. Blockieren zwei Fahrzeuge eine Tiefgaragenausfahrt vollständig und kann nach dem Abschleppen nur eines Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten ausgefahren werden, dann ist es unverhältnismäßig, wenn auch noch das andere Fahrzeug abgeschleppt wird.

VG Stuttgart (1 K 3703/98) | Datum: 18.02.1999

DAR 1999, 282 [...]

Feuerwehrkosten; Kfz-Versicherung; unzulässiger Widerspruch; Außergerichtliche Rechtsdienstleistung; Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung; Schriftform; Faksimile-Unterschrift

VG Stuttgart (9 K 4495/15) | Datum: 27.02.2017

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2. Die Beteiligten streiten über einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie Feuerwehrkostenersatz fordert. Am 19.12.2013 geriet auf [...]

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Fahrpraxis; Längere Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Stuttgart (1 K 2693/16) | Datum: 01.03.2017

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis. Das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises erteilte dem Kläger am 11.10.1989 die [...]

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