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Gericht: AG Köln Fundstelle: ZfS

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Der Versuch des Führers eines Pkws, bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,73 %o eine auf dem Fahrzeugboden liegende Kassette aufzuheben, kann für relative Fahrunsicherheit sprechen.

AG Köln (714 Ds 222/96) | Datum: 17.12.1996

ZfS 1997, 114 [...]

»Unfallbedingte Gutachten-Kosten sind oberhalb einer - nach wie vor gerechtfertigten und ausreichenden - Geringfügigkeitsgrenze von 1000 DM für den zu beurteilenden Kfz-Schaden ersatzfähig.«

AG Köln (268 C 666/93) | Datum: 21.04.1994

Die Einholung eines Gutachtens ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls dann sachgemäß, wenn der Schaden über 1000 DM liegt. ... Allein der Umstand, daß die Grenze nur geringfügig überschritten ist, rechtfertigt es [...]

Die Kosten für den Auszug aus der Bußgeldakte sind erstattungspflichtig.

AG Köln (266 C 495/85) | Datum: 08.07.1986

ZfS 1987, 12 [...]

1. Ein Abzug ist auch bei einem klassenniedrigen Mietwagen möglich. 2. der Abzug ist nicht pauschaliert vorzunehmen, sondern konkret unter Zuhilfenahme der ADAC-Tabelle zu berechnen.

AG Köln (267 C 49/86) | Datum: 12.09.1986

ZfS 1986, 327 [...]

Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug kann bei einer Meßstrecke von ca. 300 m und einer gemessenen Geschwindigkeit von 85 km/h ein Abzug eines Toleranzwertes von mehr als 10 % erforderlich sein, auch wenn der Tachometer des Polizeifahrzeugs erst 2 Monate vor der Tatzeit justiert worden ist.

AG Köln (804 OWi 6710/79) | Datum: 27.06.1980

ZfS 1980, 287 [...]

Den als Beifahrer im Fahrzeug mitfahrenden Halter trifft nach einem Unfall nur dann eine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 StGB, wenn konkrete Anhaltspunkte die Möglichkeit eines unmittelbar den Unfall beeinflussenden Verhaltens durch ihn nahelegen.

AG Köln (710 Ds 280/82) | Datum: 06.10.1983

ZfS 1984, 61 [...]

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug bei einer Meßstrecke von ca. 400 m und einer gemessenen Geschwindigkeit von 85 km/h kann der Abzug eines Toleranzwertes von mehr als 10 % erforderlich sein.

AG Köln (279 B OWi 6269/78) | Datum: 26.03.1979

ZfS 1980, 287 [...]

Die Klagerücknahme nach Zahlung der Hauptforderung und nach verbindlicher Zusage der Kostenübernahme durch eine Versicherung läßt in der Regel keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO entstehen.

AG Köln (266 C 608/92) | Datum: 28.05.1993

Ebenso LG Düsseldorf ZfS 1993, 136. Dagegen bejahen die Vergleichsgebühr die Amtsgerichte Wiesbaden ZfS 1992, 310; Itzehoe ZfS 1992, 351; Mannheim ZfS 1993, 351. VersR 1994, 1322 ZfS 1995, 32 [...]

Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort liegt bei Bekanntgabe der Personalien und der Art der Beteiligung nicht vor, wenn er sich aus dem Krankenhaus entfernt, um den Alkoholtest zu umgehen. Die Frage, ob eine Fahrt unter Alkohol angetreten ist, betrifft nicht den Schutzzweck des § 142 StGB.

AG Köln (706 Ds 371/85) | Datum: 25.04.1986

ZfS 1986, 350 [...]

Der merkantile Minderwert beträgt bei neueren Pkws 15% der Nettoreparaturkosten.

AG Köln (262 C 79/85) | Datum: 10.04.1985

ZfS 1985, 328 [...]

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