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Gericht: OVG Münster (NW) Fundstelle: ZfS

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Beim grenzüberschreitenden Linienverkehr muß sich die Antragstellung auch auf die ausländischen Haltestellen beziehen. Diese sind bei der Beurteilung der öffentlichen Verkehrsinteressen nach § 13 oder § 20 PBefG zu berücksichtigen.

OVG Münster (NW) (13 B 2586/97) | Datum: 30.12.1997

ZfS 1998, 407 VRS 95, 69 [...]

1. Die Fahrschulerlaubnis kann nach § 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 VwVfG mit Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Pflichten nach § 16 FahrlG sicherzustellen.. 2. Der Erlaubnisinhaber muß die Einschränkungen, die § 5 Abs. 3 S. 1, 2 und 4 Alternative 2 DV-FahrlG hinsichtlich der Art und Weise der Kennzeichnung von Ausbildungsfahrzeugen vorschreibt (Größe, Aufschrift, Farbe der Schilder, Anbringung am Fahrzeug, keine Wirkungsbeeinträchtigung), nur dann beachten, wenn er sich entschließt, von der ihm nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG eingeräumten Kennzeichnungsbefugnis Gebrauch zu machen. 3. Eine Kennzeichnung nach § 5 Abs. 3 S. 1 DV-FahrlG liegt nicht vor, wenn auf dem Ausbildungsfahrzeug ein Dachschild quer zur Fahrtrichtung angebracht ist, das auf teils weißem, teils dunkelblauem Untergrund in weißen Buchstaben den Namen der Fahrschule sowie den Zusatz 'einfach besser!' trägt (gegen OLG Düsseldorf VRS 92 (1997), 221 - NZV 1997, 88 = VkBl. 1997, 28).

OVG Münster (NW) (25 B 622/97) | Datum: 27.08.1997

ZfS 1998, 320 NZV 1998, 263 VRS 94, 395 [...]

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