Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997
Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]
BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997
Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]
BGH (I ZR 72/95) | Datum: 19.06.1997
Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]
BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003
Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]
BGH (I ZR 212/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie bewarb am 1. September 1998 einen gebrauchten Pkw mit der nachfolgend wiedergegebenen Anzeige: Folgt Graphik Der klagende Verein gegen Unwesen in Handel und [...]
BGH (I ZR 118/97) | Datum: 08.07.1999
Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]
BGH (I ZR 253/97) | Datum: 13.01.2000
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des gewerblichen Handels mit Kraftfahrzeugen. Die Beklagte bewarb in der Ausgabe des S. Tageblattes vom 5. Januar 1996 (einem Freitag) u.a. einen Pkw 'Corsa-Fun' zum Preis [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]