Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 91 .
Sortieren nach   

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nicht die Bauvorschriften und Betriebsvorschriften erfüllende Kraftfahrzeuge

OVG Niedersachsen (12 LC 264/07) | Datum: 16.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Frage, wer Inhaber einer Ausnahmegenehmigung sein kann, die eine Befreiung von in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge beinhaltet. [...]

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrzuwiderhandlungen; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung an eine rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit; Verwertbarkeit eines unter Einsatz eines verfassungsrechtlich bedenklichen Messverfahrens gewonnenen Messergebnisses

OVG Niedersachsen (12 ME 37/10) | Datum: 15.03.2010

I. Mit Bescheid vom 20. November 2009 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers (höchste Klasse CE), nachdem sie aufgrund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes davon Kenntnis erhalten hatte, [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

OVG Niedersachsen (12 ME 700/02) | Datum: 15.11.2002

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den mit Sofortvollzug ausgestatteten [...]

Fahrerlaubnisentziehung; maßgebender Zeitpunkt für das Überschreiten der 18-Punkt-Grenze

OVG Niedersachsen (12 ME 810/02) | Datum: 21.01.2003

DAR 2003, 187 DRsp II(294)340a NJW 2003, 1472 [...]

Regelmäßig weder Entziehung der Fahrerlaubnis noch massive Eignungszweifel wegen einmaliger erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

OVG Niedersachsen (12 M 4037/99) | Datum: 02.12.1999

Anmerkung von Oberregierungsrat Winfried Thubauville, VerkMitt 2000, 56. DRsp II(294)324b VerkMitt 2000, 55 [...]

Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten im Straßenseitenraum liegenden und noch im Ganzen vorhandenen Kadaver eines wildlebenden Tieres (hier: Reh); Erstattung von Kosten für die Bergung und Entsorgung eines Rehs nach einem Wildunfall

OVG Niedersachsen (7 LC 34/17) | Datum: 22.11.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für Radfahrer

OVG Niedersachsen (12 LC 150/16) | Datum: 25.07.2018

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Fragestellungen der Fahrerlaubnisbehörde an behandelnde Ärzte des Betroffenen als anlassbezogen und verhältnismäßig im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren lediglich zur Vorbereitung etwa nachfolgender Anordnungen

OVG Niedersachsen (12 ME 136/17) | Datum: 29.09.2017

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer (Einzelrichter) - vom 29. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Zuverlässigkeit des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; Voraussetzugen einer Bewerbung einer juristischen Person um eine Fahrschulerlaubnis

OVG Niedersachsen (7 LC 93/15) | Datum: 15.12.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 15. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von acht Windenergieanlagen (WEA)

OVG Niedersachsen (12 ME 163/17) | Datum: 07.12.2017

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 2. Kammer - vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 91 .