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Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

»1. Fehler bei der Paßform einer Zahnprothese, der Abstandshaltung des Unterkiefers zum Oberkiefer und der Form des okklusalen Kontakts sind nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. DM 4000 Schmerzensgeld für eine fehlerhafte Zahnprothetik mit sich anschließender völlig neuer prothetischer Versorgung.«

OLG Oldenburg (5 U 75/95) | Datum: 05.09.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Ausschluß der Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers in einem Schadensregulierungsvergleich

OLG Oldenburg (9 U 41/96) | Datum: 29.10.1996

DRsp I(138)797d MDR 1997, 351 NJW-RR 1997, 1180 OLGReport-Oldenburg 1997, 40 VersR 1997, 1543 r+s 1997, 116 [...]

Volle Haftung des Straßenbaulastträgers bei Kollision eines PKW mit einem unbemerkt ausgefahrenen Betonpoller im Straßenraum

OLG Oldenburg (3 U 748/03) | Datum: 31.08.2004

MDR 2004, 1351 [...]

Liegt das Ausmaß einer Geschwindigkeitsüberschreitung genau an der unteren Grenze des Bereichs, in dem erstmalig als Regelfolge das Fahrverbot eintritt (hier: 31 km/h), so reicht es nicht aus, wenn im Urteil lediglich das Meßverfahren mitgeteilt wird und daß 'der Toleranzwert' abgezogen worden sei, ohne daß dieser näher beziffert wird.

OLG Oldenburg (Ss 251/96) | Datum: 31.07.1996

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ein allgemeines Fahrverbot für die Dauer [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt

OLG Oldenburg (5 U 176/98) | Datum: 02.03.1999

Die Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden, die sie aus einer zahnärztlichen Behandlung des Beklagten im Mai/Juni 1995 ableitet. [...]

Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten in der Kaskoversicherung trotz tätiger Reue nach Unfallflucht

OLG Oldenburg (3 U 2/03) | Datum: 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 14. April 2002 gegen 19.20 Uhr bei regnerischem Wetter mit seinem PKW ... den A...weg in [...]

Begrenzte deliktische Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Omnibusses; Fahrgast-Unfall beim Anfahren und beim Bremsen eines Linienbusses

OLG Oldenburg (5 U 62/99) | Datum: 06.07.1999

In den grundsätzlichen Erwägungen übereinstimmend OLG Koblenz (Urteil - 12 U 893/99 - 14.8.2000, r+s 2000, 498 = VRS 99, 249 ). DRsp I(145)552a-b MDR 1999, 1321 OLGReport-Oldenburg 1999, 336 VersR 2001, [...]

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