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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Gera (7 O 2394/95) | Datum: 05.09.1997

Am 15.06.1995 kam es gegen 16.15 Uhr auf der D.straße in Höhe der Nr. 37 in ... L. ca. 20 m hinter dem Ortsausgangsschild in Richtung N. zu einem Verkehrsunfall. Beteiligt war der PKW Ford Sierra, polizeiliches [...]

Hat der Beschuldigte sich noch am Tattag alsbald nach der Tat von sich aus bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet und als Unfallverursacher zu erkennen gegeben, so fällt die Tat auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen, daß die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich und die Ahndung mit einem Fahrverbot ausreichend erscheint.

LG Gera (5 Qs 68/96) | Datum: 18.09.1996

MDR 1997, 381 StV 1997, 596 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 25 %

LG Gera (1 S 165/08) | Datum: 01.04.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichtes Gera vom 17.04.2008 (1 C 1133/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsanwaltsgebühren sind erstattungsfähig, wenn sie die Kosten einer (fiktiven) Informationsreise nicht oder nur unwesentlich übersteigen. Dies gilt auch bei einem vollkaufmännisch geführten Betrieb, der keine juristisch versierten Mitarbeiter beschäftigt.

LG Gera (9 O 1996/95) | Datum: 09.01.1995

DAR 1998, 369 [...]

§ 42 Abs. 6 Nr. 1 d) StVO verbietet Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und Zügen, die länger als 7 m sind, auf einer Fahrbahn mit 3 Richtungsfahrstreifen (vorliegend einer BAB) die Benutzung des äußersten linken Fahrstreifens.

LG Gera (6 O 3003/97) | Datum: 20.04.1998

VerkMitt 1998, 93 [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - ersatzfähige Mietwagenkosten: erforderliche Anmietung; Anmietungsdauer; Verstoß gegen Erkundigungspflicht; wettbewerbswidrige Tarifgestaltung; Anrechnung von Einsparungen

LG Gera (10 S 311/99) | Datum: 28.09.1999

DRsp I(123)445a r+s 1999, 507 [...]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins durch den Ermittlungsrichter ist außer im Fall des § 165 StPO unwirksam, wenn kein Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Dieser kann allerdings im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.

LG Gera (4 Qs 14/96) | Datum: 27.02.1996

MDR 1996, 731 NStZ-RR 1996, 235 [...]

1. Ein mit einem Atemalkoholtestgerät gemessener Alkoholwert (hier: 2,19 o/oo) kann bei Hinzutreten weiterer, aussagekräftiger Indizien ein geeignetes Beweisanzeichen für die alkoholbedingte Fahrunsicherheit eines Kraftfahrers sein. 2. Die Flucht des Beschuldigten aus dem Krankenhaus vor der Entnahme einer Blutprobe nach durchgeführtem positiven Alkoholtest deutet als besonders schwerwiegendes Indiz auf dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hin.

LG Gera (4 Qs 5/96) | Datum: 17.01.1996

DAR 1996, 156 DRsp III(336)290Nr. 2b bb (Ls) [...]

1. Die Kosten eines Verkehrsanwalts sind zu erstatten, wenn sie die Kosten, die ohne seine Inanspruchnahme notwendigerweise entstehen, entstehen, nicht oder nur unwesentlich übersteigen. Insoweit muß eine fiktive Vergleichsberechnung durchgeführt werden, wobei in der Regel in jeder Tatsacheninstanz die Kosten einer Informationsreise und in der ersten Instanz außerdem die Kosten der Beratung durch einen Rechtsanwalt zu berücksichtigen sind. 2. Auch einem vollkaufmännisch geführten Betrieb muß die Möglichkeit offenstehen, einen Vertreter zur Durchführung einer Besprechung mit dem am Sitz des Prozeßgerichtes niedergelassenen Anwalt zu entsenden. Eine Verweisung der Partei auf bloße schriftliche Unterrichtung kann in den Ausnahmsfällen in Betracht kommen, wenn sie rechtskundig ist, über eine eigene Rechtsabteilung verfügt oder bei einem einfachen, ihren Betrieb betreffenden und für ihn typischen Sachverhalt hinreichend geschäftsgewandt ist.

LG Gera (9 O 1996/95) | Datum: 09.01.1998

ZfS 1998, 189 [...]

Kommt es zu einer Kollision dicht neben einer soeben geöffneten Fahrzeugtür, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit des Türöffnens.

LG Gera (1 S 65/98) | Datum: 25.11.1998

SP 1999, 82 [...]

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