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1. Das Unterlassen der Entscheidung über ein in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (hier: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO) kann mit der Beschwerde angefochten werden, wenn ihm die Bedeutung einer Ablehnung und nicht einer bloßen Untätigkeit zukommt. 2. Auf einer entsprechenden Beschwerde hin kann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Beschwerdegericht nicht angeordnet werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Fahrerlaubnis nicht entzogen, sondern ein Fahrverbot verhängt hat.

LG Zweibrücken (Qs 134/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 30 NStZ-RR 1998, 249 NZV 1998, 83 ZfS 1998, 33 [...]

1. Gehen der Werkunternehmer und Verkäufer sowie der Käufer eines Pkw zu Unrecht davon aus, daß nach Auftreten von Mängeln an dem Pkw ein sich gegen eine Reparaturkostenversicherung richtender Anspruch besteht, und überträgt der Käufer dem Werkunternehmer die Ausführung der Reparaturarbeiten, obliegt es dem Werkunternehmer, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Frage der Garantieleistung von einer endgültigen Entscheidung des Garantiegebers hinsichtlich deren Übernahme abhänge. 2. Macht der Werkunternehmer vor Ausführung der Arbeiten nicht deutlich, daß er angesichts der Ungewißheit der Garantieübernahme durch die Reparaturkostenversicherung keinesfalls zu einer vergütungsfreien Durchführung der Reparatur bereit sei, kann er eine Vergütung nach Vornahme der Reparatur von dem Eigentümer des Pkw nicht beanspruchen, wenn die Kostenübernahme durch die Reparaturkostenversicherung abgelehnt wird.

LG Zweibrücken (4 S 219/97) | Datum: 08.12.1997

DRsp I(130)455d ZfS 1998, 175 [...]

Muß der Unfallbeteiligte wegen operationsbedingter Inkontinenz zur Toilette, kann er sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernen.

LG Zweibrücken (I Qs 103/98) | Datum: 13.08.1998

ZfS 1998, 483 [...]

»Auch der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der - ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein - seinen Gemeinschaftsbeitrag leistet, indem er den Haushalt führt, hat einen Schadensersatzanspruch aus § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB wegen (teilweisen) Verlustes seiner Erwerbsfähigkeit, wenn er infolge einer von einem Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung ganz oder teilweise in der Haushaltsführung ausfällt.«

LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993

»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]

Fährt jemand mit einem Pkw auf einen Fußgänger zu und bleibt dem Fußgänger noch genügend Zeit zum Ausweichen, so liegt keine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs i.S.v. § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB vor. Die bei solchem Sachverhalt anzunehmende Nötigung (§ 240 StGB) rechtfertigt nicht ohne weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis.

LG Zweibrücken (1 Qs 112/94) | Datum: 01.08.1994

ZfS 1994, 386 [...]

Das Abkommen von der Fahrbahn nach einem Kurvenauslauf ist kein Beweisanzeichen für alkoholbedingte Fahrunsicherheit. Denn es braucht nicht zwingende Folge genossenen Alkohols zu sein und kommt auch bei nüchternen Kraftfahrern nicht selten vor.

LG Zweibrücken (1 Qs 75/94) | Datum: 17.05.1994

S.a. BGHSt 37, 89 = ZfS 1990, 285; Peters, MDR 1991, 491 m.w.N. ZfS 1994, 265 [...]

Schulwegunfälle mit der Folge von Schädigungen eines Mitschülers fallen im allgemeinen unter den in § 637 RVO angeordneten Haftungsausschluß, es sei denn, ein Fortwirken der Schulsituation kann ausgeschlossen werden.

LG Zweibrücken (2 S 28/94) | Datum: 11.10.1994

Zu inneren Zusammenhang (Schulbezogenheit) s. BGH VersR 1988, 167 ; 1987, 781, 1981, 849; OLG Saarbrücken, VersR 1989, 211; zur Schuldform BGHZ 75, 328; OLG Saarbrücken VersR 1989, 211. ZfS 1995, 93 [...]

»Der Widerruf eines Darlehensantrages zur Finanzierung einer Kfz-Reparatur gem. § 7 VerbrKrG kann eine sittenwidrige Schädigung des Werkunternehmers darstellen, wenn dieser erkennbar im Vertrauen auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages das reparierte Fahrzeug herausgibt und damit sein Unternehmerpfandrecht aufgibt.«

LG Zweibrücken (3 S 169/94) | Datum: 02.11.1994

DRsp I(145)431a MDR 1995, 700 NJW 1995, 600 ZfS 1995, 336 [...]

Bei Entziehung der Fahrerlaubnis können von der Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis auch bei einer Tatzeit-BAK von 2,17 o/oo Lkws der Klasse 2 ausgenommen werden, wenn nicht anzunehmen ist, der Angekl werde während seiner Arbeitszeit, wo er mit dem Lkw unterwegs ist, alkoholische Getränke zu sich nehmen.

LG Zweibrücken (9. -123/94) | Datum: 19.12.1994

ZfS 1995, 193 [...]

1. Nimmt der Betroffene im gerichtlichen Verfahren den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück, ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nicht erforderlich. 2. »Die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht angefochten werden.«

LG Zweibrücken (1 Qs (a) 86/95) | Datum: 14.07.1995

VRS 90, 143 ZfS 1995, 349 [...]

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