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Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einer Verurteilung wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer

BGH (4 StR 563/15) | Datum: 28.04.2016

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]

Unvertretbar niedrige Strafe beim Handel mit BtM

BGH (3 StR 176/07) | Datum: 14.06.2007

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

1. Ob eine zu erwartende Straftat zu einer für § 63 StGB erforderlichen schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden. 2. An deren Darlegung im Urteil sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handelt. 3. Einer länger währenden Straffreiheit des Beschuldigten kommt jedenfalls dann eine prognosegünstige Bedeutung zu, wenn bei ihm in diesen Zeiträumen bereits die diagnostizierte (hier: schizoaffektive) Störung vorlag.

BGH (4 StR 520/12) | Datum: 16.01.2013

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

Ablehnung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Überfahren eines Fußgängers mit einem Auto; Prüfung des Vorliegens eines (versuchten) Totschlags

BGH (4 StR 442/18) | Datum: 25.04.2019

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbenannte Urteil im [...]

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 597/16) | Datum: 31.01.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verbot des Umgangs mit einer Vorderschaftrepetierflinte bei Lauflänge von unter 45 cm

BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheit von mehreren strafbaren Gesetzesverstößen; Voraussetzungen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 177/17) | Datum: 14.09.2017

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. November 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 3 a, II. 3 b, II. 4, II. 5 a [...]

Wertung der ohne Bezahlung erfolgten Tankvorgänge als Betrug; Kokurrenzrechtliche Würdigung der Anfahrten und Abfahrten zu den Tankstellen mit Originalkennzeichen als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis i.R.e. Dauerdelikts

BGH (4 StR 72/20) | Datum: 08.07.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. Oktober 2019 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den [...]

Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-Prüfplaketten; Beweiskraft der an einem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette; Bewertung einer HU-Prüfplakette mit dem Kennzeichen und der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung als öffentliche Urkunde

BGH (5 StR 230/18) | Datum: 12.12.2018

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

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