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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DRsp II(286)264b

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»Ein auf § 45 StVO gestütztes Straßenbenutzungsverbot setzt ein straßenbezogenes Bedürfnis zu statischer Ordnung des Verkehrs durch Verkehrszeichen voraus; dynamische Verkehrsregelungen obliegen nach § 44 Abs. 2 StVO grundsätzlich der Polizei.«

VGH Bayern (11 B 93.1209) | Datum: 25.10.1993

Wegen der erheblichen Verkehrsbehinderungen, die der starke Besucherandrang zu einer Ausflugsgaststätte vor allem an Schönwettertagen mit sich brachte, ordnete die Bekl. - gestützt auf § 45 StVO - an, daß eine der zur [...]

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