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Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Alkoholkonsums

OVG Sachsen (3 B 95/17) | Datum: 02.07.2017

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. März 2017 - 1 L 40/17 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

Anordnung der Teilnahme als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit

OVG Sachsen (6 B 17/22) | Datum: 25.05.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 20. Dezember 2021 - 1 L 632/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Erreichung der Höchstpunktzahl für Verkehrsordnungswidrigkeiten

OVG Sachsen (6 B 5/22) | Datum: 09.03.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 - 1 L 767/21 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark einer Firma; Gewährung eines 'Mengenrabatts' aus Billigkeitsgründen beim Streitwert

OVG Sachsen (6 B 64/23) | Datum: 28.06.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. April 2023 - 6 L 141/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Schadensersatzanspruch eines Polizeipräsidiums gegen einen Polizeibeamten aufgrund eines Schadens an einem von ihm geführten Dienstwagen beim Ausparken vor dem Dienstgebäude

OVG Sachsen (2 A 445/09) | Datum: 14.10.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. April 2008 - 3 K 315/07 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 22. [...]

Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne die Vorlage eines Fahrtenbuchs; Mitwirkung zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

OVG Sachsen (3 A 176/10) | Datum: 26.08.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. Juli 2007 - 14 K 201/06 - geändert. Nr. 5 des Bescheids der Beklagten vom 11. Januar 2005 in Gestalt von Nr. 1 des [...]

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit der Aberkennung des Rechts der Verwendung der polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz; Nichtanerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erteilten EU-Fahrerlaubnis bei ordentlichem Wohnsitz des Inhabers zum Zeitpunkt der Ausstellung in einem anderen als dem Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates; Verwertbarkeit einer von einer polnischen Behörde stammenden Auskunft über den Aufenthalt in Polen; Relevanz einer fehlenden Umsetzung des in der Führerscheinrichtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses zum Zeitpunkt der Ausstellung des neuen Führerscheins

OVG Sachsen (3 A 700/08) | Datum: 07.01.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 886/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]

Inanspruchnahme eines Beamten durch den Dienstherrn auf Schadensersatz nach Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot; Fehlende Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Unfallstelle als Entlastung eines dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ausgesetzten Unfallbeteiligten; Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot als Begründung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit; 'Augenblicksversagen'als Grund für die Verneinung der groben Fahrlässigkeit eines Unfallbeteiligten

OVG Sachsen (2 A 416/09) | Datum: 16.12.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik für das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Sachsen (3 B 226/10) | Datum: 31.01.2011

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...... in ....... bewilligt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 - 6 L 300/10 - wird [...]

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

OVG Sachsen (4 A 254/10) | Datum: 08.02.2011

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]

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