Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Oldenburg Fundstelle: DRsp II(294)243c

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Gerechtfertigte Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG auch nach Inkrafttreten der (neuen) Bußgeldkatalog- Verordnung nur dann, wenn feststeht, daß der mit dem Fahrverbot angestrebte Erfolg bei Verhängung einer empfindlichen oder auch verschärften Geldbuße allein nicht zu erwarten ist.

OLG Oldenburg (Ss 246/90) | Datum: 19.06.1990

c. »Für den hier festgestellten Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Personenkraftwagen um mehr als 50 km/h sieht zwar der jetzt geltende Bußgeldkatalog (Tabelle 1 zu Nr. 5) ebenso wie der früher [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .