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Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung der Fahrzeugreparatur

OLG Oldenburg (6 U 155/03) | Datum: 16.01.2004

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

OLG Oldenburg (8 U 19/04) | Datum: 09.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fahrrad bei abknickender Vorfahrt

OLG Oldenburg (13 U 56/99) | Datum: 10.09.1999

DAR 2000, 35 [...]

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h auf einer Autobahn ist regelmäßig auf ein Fahrverbot zu erkennen, auch wenn in der konkreten Situation eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen war.

OLG Oldenburg (Ss 184/97 II/122)) | Datum: 11.06.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

»Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG.«

OLG Oldenburg (Ss 542/96) | Datum: 14.01.1997

I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]

Enthält das Urteil keine Verweisung gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf zur Identifizierung des Fahrers generell geeignete Fotos, so muß es Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung der Fotos die Prüfung ermöglicht wird, ob diese zur Identifizierung generell geeignet sind und ob der Betroffene das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt hat.

OLG Oldenburg (Ss 309/96) | Datum: 29.08.1996

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 57 km/h eine Geldbuße in Höhe von 400,-DM festgesetzt sowie [...]

Rechtswirkungen eines in Tschechien nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellten EU-Führerscheins; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Verbotsirrtums

OLG Oldenburg (1 Ss 25/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 19. November 2009 mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung [...]

Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch nicht anlassbezogene Videoaufzeichnungen von Verkehrsvorgängen

OLG Oldenburg (Ss Bs 186/09) | Datum: 27.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom 25.08.2009 wird auf Kosten der Staatskasse, welche auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat, [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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