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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: BB

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Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kraftfahrtversicherung durch Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampel in einer einfachen Verkehrssituation.

OLG Hamm (20 U 126/86) | Datum: 14.01.1987

»Der Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] hat sich objektiv grob verkehrswidrig verhalten. Die Nichtbeachtung des Rotlichts einer Ampelanlage stellt nach allg. Meinung jedenfalls in aller Regel eine [...]

Ersatzfähigkeit von Kosten (verlorenen Einsparungen), die nach einer Unfallverletzung dem Geschädigten durch Ausfall seiner Arbeitskraft für handwerkliche Arbeiten in der eigenen Wohnung entstehen.

OLG Hamm (9 U 22/88) | Datum: 20.09.1988

»... Der Erwerbsschaden umfaßt alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletztungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen [...]

Nutzungsausfallentschädigung (hier: wegen Zurückhaltung des Kfz-Kennzeichens durch den Kfz-Verkäufer) auch in Höhe eines den Wert der vorenthaltenen Sache übersteigenden Betrags.

OLG Hamm (28 U 14/88) | Datum: 08.09.1988

»... An Nutzungsausfallentschädigung ist der Kl. [Käuferin] vom LG mit zutreffender Begründung der Betrag von 7 020 DM zugesprochen worden. Die als Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung anerkannte Kommerzialisierung [...]

Schadensumfang bei Beschädigung einer Sache - Gutachterkosten zur Schadensermittlung

OLG Hamm (5 U 127/93) | Datum: 19.05.1994

BB 1994, 1524 DRsp I(123)393a-b MDR 1994, 1192 NZV 1994, 393 VersR 1995, 843 [...]

Anscheinsbeweis für die Ursächlichkeit dort vorhandener Verschmutzungen bei Sturz einer Kundin im Eingangsbereich eines Supermarktes

OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994

Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]

Neuwagen mit Laufleistung von 1700 km

OLG Hamm (19 U 57/92) | Datum: 18.12.1992

»Nach der von der Kl. angenommenen Bestellung ... war das bestellte Fahrzeug als Neufahrzeug zu liefern. Unter einem Neufahrzeug versteht man üblicherweise ein Kraftfahrzeug, das bis zum Zeitpunkt der Veräußerung [...]

Inhaltskontrolle der Preiserhöhungsklausel in AGB eines Kfz-Herstellers

OLG Hamm (19 U 28/94) | Datum: 08.07.1994

BB 1994, 1739 DRsp I(130)376 MDR 1995, 46 NZV 1994, 482 [...]

1. Zwischen dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen und den Prozeßparteien besteht kein Vertragsverhältnis, so daß für Schadenersatzansprüche einer Prozeßpartei gegen den Sachverständigen nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen. 2. Wird lediglich ein Vermögensschaden geltend gemacht, scheidet § 823 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. 3. § 823 Abs. 2 BGB kommt nur dann als Anspruchsgrundlage in Betracht, wenn die Schutzgesetze des § 154 StGB (Meineid), § 163 Abs. 1 StGB (fahrlässiger Falscheid) oder § 155 Nr. 2 StGB (falsche Versicherung unter Berufung auf den früheren Sachverständigeneid) verletzt worden sind. Eine Berufung auf den vor der Industrie- und Handelskammer geleisteten Eid ist in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich, wenn sie ausdrücklich erklärt worden ist. 4. § 410 ZPO ist kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. 5. Ein Anspruch nach § 826 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Sachverständige nicht nur leichtfertig falsch begutachtet hat, sondern auch eine Schadenzufügung infolge dieser falschen Begutachtung vorausgesehen oder mit ihrer Möglichkeit gerechnet und dieses Ergebnis in Kauf genommen hat.

OLG Hamm (17 U 90/85) | Datum: 14.11.1985

BB 1986, 1397 ZfBR 1987, 123 ZfS 1986, 291 [...]

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Hamm (19 U 202/94) | Datum: 05.05.1995

BB 1995, 1506 DRsp I(130)417a MDR 1995, 800 [...]

Restwertausgleich bei Finanzierungsleasing

OLG Hamm (30 U 39/95) | Datum: 06.10.1995

'Grundsätzlich findet auf Finanzierungsleasingverträge Mietrecht Anwendung; das gilt allerdings nur, soweit leasingtypische Besonderheiten dem nicht entgegenstehen ... . Vom Grundsatz her kommt demnach eine [...]

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