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Gericht: LG Hanau Fundstelle: ZfS

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Der auf die Krankenkasse nach § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzanspruch der versicherten Geschädigten umfaßt die seitens der Krankenversicherung an den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson geleisteten Beiträge nach § 44 SGB XI.

LG Hanau (7 O 1249/97) | Datum: 27.11.1997

s.a. BGH ZfS 1997, 295. ZfS 1998, 212 [...]

Der Kraftfahrzeug-Vollkasko-Versicherungsschutz umfaßt - als Unfallschaden - auch die Beschädigung des Fahrzeugs durch Kollision mit einem gezogenen Anhänger.

LG Hanau (2 S 303/93) | Datum: 03.12.1993

Vgl. auch OLG Hamm VersR 1994, 342; LG Hagen (8 O 409/92) ZfS 1993, 311 = NJW-RR 1993, 860 ; LG Hagen ZfS 1989, 274; a.A. SchlHOLG VersR 1974, 1093, OLG Nürnberg r+s 1991, 297 = NZV 1992, 192 , LG Essen ZfS 1988, 115 [...]

Bestimmung von Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Pflegegeld bei schwersten Verletzungen.

LG Hanau (1/8 O 170/92) | Datum: 10.06.1994

ZfS 1994, 443 [...]

Eine Verschleppung der Reparaturzeit und eine dadurch bedingte Verlängerung der Mietdauer durch schuldhaft verspätet erstellter Gutachten führt nicht zur Kürzung des Anspruchs des Geschädigten; denn der Sachverständige ist nicht sein Erfüllungsgehilfe.

LG Hanau (2 S 409/89) | Datum: 28.11.1989

Ebenso LG Amberg ZfS 1988, 354; AG Köln ZfS 1987, 326. Der Haftpflichtversicherer kann sich jedoch die Ansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen abtreten lassen, um dann gegen den Sachverständigen [...]

Ein Kfz-Vermieter ermöglicht grob fahrlässig den Diebstahl seiner Fahrzeuge, wenn er seine Kunden durch ein Schild an der Bürotüre auffordert, Schlüssel und Papiere zurückgebrachter Fahrzeuge in einen Türschlitz einzuwerfen, aus dem ein Herausangeln ohne weiteres möglich ist.

LG Hanau (1 O 543/90) | Datum: 22.06.1990

Zur groben Fahrlässigkeit bei ungesichertem Abstellen eines Kfz auf einem Betriebshof OLG Hamburg, NZV 1989, 27 ; zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Kfz OLG Hamm, NZV 1990, 470 . NJW 1991, 709 NZV 1990, [...]

Ist eine Trunkenheitsfahrt eindeutig dem Freizeitbereich zuzuordnen und eine solche bei beruflichen Fahrten mit einem Lkw kaum zu erwarten, kann - auch unter Berücksichtigung der Belange der Allgemeinheit - eine Ausnahme von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis für Lkw der Führerscheinklasse 3 gemacht werden.

LG Hanau (3 Qs 146/89) | Datum: 06.07.1989

S.a. Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, 5. Auflage Rdnr. 159 ff.; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Auflage, § 69 a StGB Rdnr. 6; Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch , 44. Auflage, § 69 a [...]

Der nicht selbst vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer kann die auf die Reparaturkosten des beschädigten Leasingfahrzeuges entfallende Mehrwertsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen

LG Hanau (2 S 366/92) | Datum: 12.01.1993

A.A.: AG Seesen (C 283/92) ZfS 1993, 195 ZfS 1993, 305 [...]

Der Fahrer eines Reisebusses muß sich vor dem Anfahren nur ausnahmsweise darüber vergewissern, ob alle Passagiere Platz oder Halt gefunden haben.

LG Hanau (2 S 338/92) | Datum: 02.03.1993

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Linienbusses gegenüber Fahrgästen vgl. VGH Urteil v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 - ZfS 1993, 77; OLG Hamm ZfS 1993, 79 ZfS 1993, 185 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer am Mofa 25 Veränderungen vorgenommen, wonach eine Erhöhung der Endgeschwindigkeit um 3 bis 5 km/h möglich war, liegt eine Führerscheinpflicht und beim Fehlen einer Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen die Führerscheinklausel vor. 2. Der Kausalitätsgegenbeweis ist nur bei Unabwendbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG möglich oder wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kfz oder einem Versagen seiner Verrichtung beruht und der Fehler von dem Fahrer nicht vorher hätte erkannt werden können. 3. Der Erwerber eines Kfz muß sich die Folgen von Obliegenheitsverletzungen, die sich bereits der Veräußerer hat zuschulden kommen lassen, anrechnen lassen.

LG Hanau (2 S 214/85) | Datum: 10.09.1985

frisiertes Mofa, aktuelle Geschwindigkeit unter 25 km/h: Keine Leistungsfreiheit mangels Kausalität: OLG Köln (5 U 4/88) r+s 1988. AA: AG Heidenheim (1 C 658/86) ZfS 1988,287 = r+s 1988, 217. vgl auch; LG Augsburg [...]

Die Höhe der merkantilen Wertminderung ist frei zu schätzen, wobei der Reparaturkostenbetrag keine entscheidende Bedeutung hat.

LG Hanau (2 S 43/85) | Datum: 28.05.1985

ZfS 1985, 327 [...]

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